Formmarken, 3D-Marken und Verpackungsmarken: Gute Nachrichten für Ihre Marken

Formmarken, 3D-Marken und Verpackungsmarken: BGH stärkt Rechte der Markeninhaber

Markenanwalt Robert Meyen

Grundsätzlich ist bei der Markenanmeldung alles erlaubt, was grafisch darstellbar ist und geeignet erscheint, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die am weitesten verbreiteten Markenformen sind Wortmarken und Wort-/Bildmarken, wobei letztere üblicherweise Logos darstellen, die Buchstaben oder Zahlen enthalten. Weitere – unbekanntere – Markenformen sind die Bildmarke, die Farbmarke, die Farbkombinationsmarke, die Geruchsmarke, die Hörmarke und die 3D-Marke, um die es hier gehen soll. Denkbar sind, wie oben angerissen, auch andere Markenformen, solange man sie nur grafisch darstellen (oder beschreiben) kann. Weitere Fragen zur Markenanmeldung beantworten wir hier und hier.

3D-Marken dürfen nicht nur aus einer Form bestehen, die lediglich eine technische Funktion besitzt.

Der unter anderem für Markensachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einer (für Markenrechtler) aufsehenerregenden Entscheidung im Jahr 2009 der Formmarke des Legosteins den Schutz versagt, weil dessen obenliegende Noppen keine ästhetische Funktion erfüllten, sondern lediglich Klemmwirkung durch Kupplungselemente in Form von Noppen erzeugten. Solche Marken jedoch seien nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG jedoch nicht schutzfähig. Darüber kann man trefflich streiten; wir halten diese Entscheidung für falsch. Gleichwohl war es im Nachgang dieser Entscheidung um 3D-Marken sehr still geworden.

BPatG: Kein Schutz für die Verpackungen und Formen von Ritter Sport und Dextro Energy

Kurz nach Weihnachten des Jahres 2016 hat daher das Bundespatentgericht die Löschung des Ritter-Sport-Quadrats, der Dextro-Energy-Tafel und des Dextro-Energy-Blocks angeordnet. Bei Dextro-Energy diene die flache Tafelform der Stapelbarkeit. Beim Traubenzuckerstapel käme hinzu, dass die naheliegende Möglichkeit, ein Produkt zu stapeln, nicht durch eine Markenanmeldung monopolisiert werden könne. Auch die abgeschrägten Kanten dienten letztlich einer rein technischen Funktion: so sei es erst dadurch möglich, ohne die durch scharfe Kanten entstehenden Schmerzen die Süßware zu konsumieren. Die Kerbe wiederum sei eine offensichtliche Sollbruchstelle, die vom Verbraucher auch als eine solche wahrgenommen werde und der leichten Teilbarkeit diene.

BGH bejaht Markenschutz, weil die Verpackungsformen jedenfalls auch ästhetische Funktionen erfüllen

Der Bundesgerichtshof stimmte dem Bundespatentgericht nur teilweise zu: zwar diene die flache quadratische Form der Dextrosetäfelchen durchaus dem besseren Transport und die Einkerbung sei eine Sollbruchstelle, aber wenigstens die markant geformten Ecken und Kanten seien keinesfalls nur technisch bedingt, sondern prägten auch den ästhetischen Eindruck und machten die Täfelchen dadurch unterscheidbar.

Die Formmarke von Dextro Energy

Auch bei den Ritter-Sport-Tafeln erkannte der BGH, dass ein Quadrat zwar keine fernliegende Warenform sei, aber Schokolade aus technischen Gründen noch lange nicht zwingend quadratisch sei. Das zeigt bereits die Tatsache, dass die absolute Mehrheit der Schokoladen in Rechtecksform geliefert wird. Das BPatG hatte es sich hier einfacher gemacht und sich darauf berufen, dass Schokolade eigentlich immer viereckig sei. Alles eine Frage des Blickpunkts. Unerklärlich erscheint, weshalb der Bundesgerichtshof noch bei seiner Legostein-Entscheidung weniger gönnerhaft war; schließlich hätten die der Klemmfunktion dienenden Noppen auch viereckig oder sternförmig sein können.

Sollte ich meine Formmarke jetzt schnell anmelden?

Gern melden wir Ihre Produktverpackung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Patent- und Markenamt (EUIPO, früher HABM) an. Davor sollte aber eine gründliche Recherche und Beratung erfolgen. Es eignet sich noch lange nicht jede Umverpackung als Marke.

Fraglich – und auch nicht entschieden – ist außerdem, wie weit denn im Falle einer markenrechtlichen Auseinandersetzung der Schutz der Verpackungsmarke reicht. Es gibt eben Marken und starke Marken. Auf die Quaderform und die Sollbruchstelle wird sich Dextro Energy jedenfalls künftig nicht mehr berufen können; hier hat das höchste deutsche Zivilgericht bereits eindeutig erklärt, dass sie eben nicht markenrechtlichen Schutz genössen. Analog müsste dann auch bei jeder anderen Verpackungsmarke genau hingesehen werden, ob eine Abmahnung oder Klage sich auf den schutzfähigen Teil der Marke beruft, oder ob lediglich der nicht-schutzfähige und technisch bedingte Teil der Marke Grundlage der behaupteten Ansprüche ist. Eine solche Streitigkeit sollte man dann auch schon bei der Markenanmeldung im Auge haben: es lohnt sich nämlich nicht, eine überladene Marke anzumelden, wenn eigentlich nur ein kleiner Markenkern überhaupt schutzfähig ist. Dann nämlich laufen Sie Gefahr, dass Ihnen im Falle der Geltendmachung Ihrer Ansprüche entgegengehalten wird, dass Ihre Marke vom nicht zu schützenden Teil dominiert werde und derjenige Teil, der durchaus schutzfähig wäre, lediglich beiläufig Einzug in das Warenzeichen gehalten habe.

Wie kann MIP bei Markenanmeldung und Markenstrategie helfen?

Wir beraten Sie in allen Markenfragen kompetent, schnell und verbindlich. Wir entwickeln mit Ihnen eine möglichst umfangreiche und preissensitive Markenstrategie. Und in einigen Fällen sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, ob nicht das eingetragene Design oder Geschmacksmuster die Waffe der Wahl sind. Rufen Sie am besten gleich an!

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