Agentur sichert sich die Wortmarken “Vong” und “I bims”

Hallo, I bims, 1 Abmahner vong Marke her!

Werber haben manchmal komische Ideen. So hat sich die SchrittMedia GmbH aus Lünen überlegt, einfach die Jugendwörter “vong” und “i bims” zu sichern und Dritten gegenüber auf ganz dicke Hose zu machen. Dabei schrecken sie offenbar nicht einmal vor den eigentlichen Erfindern zurück und lassen deren Merchandisingartikel bei Amazon sperren.

Markenanwalt Robert Meyen

Beide Worte haben es auf die Abstimmunsliste für das Jugendwort des Jahres 2017 geschafft. Und weil die Vong-Sprache so populär ist, gibt es schier unendlich viele T-Shirts mit Vong-Sprüchen und I-bims-Memes.

Markenanmeldungen “VONG” und “I BIMS”

Die Agentur aus Lünen hat sich wohl gedacht, dass sie unendlich reich wird, wenn sie als einziges Unternehmen Tassen, T-Shirts und Pullover mit diesen Motiven verkaufen darf und versucht, sich die Begriffe jedenfalls für verschiedene Taschen (Nizzaklasse 18), Trinkgefäße (Nizzaklasse 21) und Bekleidungsstücke (Nizzaklasse 25) zu monopolisieren. Die Markenanmeldungen finden Sie hier und hier.

Muss ich meine T-Shirts vom Markt nehmen?

Nach unserem Kenntnisstand wird nicht nur Amazon direkt kontaktiert, sondern auch fleißig abgemahnt. Von den Unternehmen wird auf Grundlage der angemeldeten Marken Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten verlangt.

Dieser Forderung sollten Sie auf keinen Fall in vorauseilendem Gehorsam folgen!

Kaum Anwendungsfälle für Markenverletzungen

In Wahrheit ist es nämlich so, dass es fast keinen Anwendungsfall gibt, in dem durch ein bedrucktes T-Shirt eine Markenverletzung begangen wird.

Jede Marke hat einen bestimmten Schutzumfang. Dieser wird einerseits durch die Marke selbst, andererseits durch das Waren- und Dienstleistungeregister und zuletzt durch die Frage definiert, wer die Marke denn nun wie benutzen darf.

Ein Vong-Shirt macht noch keine Markenverletzung

Nur weil nämlich irgendein Schlaumeier auf die Idee kommt, die Marke “Vong” für die Ware Bekleidung zu sichern, bedeutet es noch lange nicht, dass Dritte keine T-Shirts mehr mit Vong-Sprüchen verkaufen dürfen.

Ein Markeninhaber kann gegenüber Dritten nämlich nur die markenmäßige Benutzung untersagen. Eine solche markenmäßige Benutzung liegt jedoch nur dann vor, wenn durch die Verwendung des Kennzeichens auf die Herkunft der Ware (oder Dienstleistung) hingewiesen wird. So erwartet der Kunde beim Kauf eines Nivea-Tiegels ein Produkt von Beiersdorf und beim Kauf einer Fanta, dass diese von der Coca Cola Company stammt.

Aber wie soll man sich das bei einem Sprüche-Shirt vorstellen? Niemand dürfte ernsthaft davon ausgehen, dass ein einzelnes Wort in einem Spruch ausgerechnet auf einen Hersteller hinweist. Andersherum fehlt mir die Phantasie für ein Shirt, auf dem einfach nur “I bims” steht. Es ist ja gerade die orthographische und grammatikalische Vergewaltigung der deutschen Sprache, die den Witz (darüber lässt sich freilich streiten) der Vong-Sprache ausmacht.

So hat auch der Bundesgerichtshof richtig erkannt, dass das Logo der DDR vom angesprochenen Verkehr üblicherweise nicht als Marke, sondern lediglich als dekoratives Element für Ostalgiker erkannt wird.

Wann und wie verletze ich dann das Markenrecht der Agentur?

Ob eine Markenverletzung vorliegt, die Grundlage für Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Es lässt sich also nicht pauschal sagen, dass ein Vong-Shirt oder eine I-bims-Tasse niemals Markenrechte veretzt. Hier helfen  wir Ihnen gern, falls auch Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten.

Bösgläubige Markenanmeldung? Freihaltebedürfnis?

Es ist jedoch nicht nur die Tatsache, dass in den wenigsten Fällen tatsächlich Markenverletzungen vorliegen dürften.

Es gibt erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Marken bereits gar nicht ins Markenregister hätten aufgenommen werden dürfen. § 8 Abs. 2 MarkenG sieht nämlich bestimmte Fälle vor, in denen Marken gar nicht eintragungsfähig sind. Aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird beispielsweise herausgelesen, dass Marken nicht eingetragen werden dürfen, wenn für dieses Zeichen, also beispielsweise ein Wort, ein Freihaltebedürfnis besteht. Dies ist dann der Fall, wenn Wettbewerber ein berechtigtes Interesse daran haben, ein bestimmtes Zeichen frei zu verwenden. Die Annahme, dies gelte bei Begriffen, die auf der Kandidatenliste zum Jugendwort des Jahres stehen, liegt nahe.

Ein weitaus schärferes Schwert jedoch ist der § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Dieser besagt, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die bösgläubig angemeldet wurden. Bösgläubigkeit bei der Markenameldung wird unter Markenjuristen dann angenommen, wenn durch die Markenanmeldung ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers gestört werden soll oder die Marke nach Anmeldung im Wettbewerb rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Dafür gibt es erhebliche Anhaltspunkte. Für das Stören des Besitzstandes des Vorbenutzers spricht jedenfalls, dass auch der mutmaßliche Erfinder der Vong-Sprache am Vertrieb von Merchandisingartikeln gehindert wird. Mehr noch erscheint aber die Nutzung der Marke im Wettbewerb rechtsmissbräuchlich. So scheint die Markeninhaberin recht wahllos auf jeden zuzugehen, der irgendwie versucht, am Hype um die neue Jugendsprache teilzuhaben und Taschen, Tassen oder Bekleidungsstücke mit diesen Sprüchen zu verkaufen. Dies verwundert, da auch die SchrittMedia GmbH  (durch Rechtsanwälte Lang & Rahmann aus Düsseldorf) anwaltlich vertreten ist und es eigentlich besser wissen müsste…

Und was rät MIP, wenn die markenrechtliche Abmahnung ins Haus flattert?

Eigentlich halten wir nicht viel davon, unnötig Panik zu verbreiten. Hier aber sagen wir klar: Es ist so wahrscheinlich, dass die Abmahnung unwirksam ist, dass eine Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Wenn Sie nämlich versprechen, etwas zu unterlassen, was Sie eigentlich gar nicht unterlassen müssten, dann schulden Sie dieses Unterlassen auf Gedeih und Verderb. Es ist beinahe unmöglich, sich von einer einmal unterschriebenen Unterlassungserklärung zu lösen.

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