Agentur sichert sich die Wortmarken “Vong” und “I bims”

Hallo, I bims, 1 Abmahner vong Marke her!

Werber haben manchmal komische Ideen. So hat sich die SchrittMedia GmbH aus LĂŒnen ĂŒberlegt, einfach die Jugendwörter “vong” und “i bims” zu sichern und Dritten gegenĂŒber auf ganz dicke Hose zu machen. Dabei schrecken sie offenbar nicht einmal vor den eigentlichen Erfindern zurĂŒck und lassen deren Merchandisingartikel bei Amazon sperren.

Markenanwalt Robert Meyen

Beide Worte haben es auf die Abstimmunsliste fĂŒr das Jugendwort des Jahres 2017 geschafft. Und weil die Vong-Sprache so populĂ€r ist, gibt es schier unendlich viele T-Shirts mit Vong-SprĂŒchen und I-bims-Memes.

Markenanmeldungen “VONG” und “I BIMS”

Die Agentur aus LĂŒnen hat sich wohl gedacht, dass sie unendlich reich wird, wenn sie als einziges Unternehmen Tassen, T-Shirts und Pullover mit diesen Motiven verkaufen darf und versucht, sich die Begriffe jedenfalls fĂŒr verschiedene Taschen (Nizzaklasse 18), TrinkgefĂ€ĂŸe (Nizzaklasse 21) und BekleidungsstĂŒcke (Nizzaklasse 25) zu monopolisieren. Die Markenanmeldungen finden Sie hier und hier.

Muss ich meine T-Shirts vom Markt nehmen?

Nach unserem Kenntnisstand wird nicht nur Amazon direkt kontaktiert, sondern auch fleißig abgemahnt. Von den Unternehmen wird auf Grundlage der angemeldeten Marken Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten verlangt.

Dieser Forderung sollten Sie auf keinen Fall in vorauseilendem Gehorsam folgen!

Kaum AnwendungsfĂ€lle fĂŒr Markenverletzungen

In Wahrheit ist es nÀmlich so, dass es fast keinen Anwendungsfall gibt, in dem durch ein bedrucktes T-Shirt eine Markenverletzung begangen wird.

Jede Marke hat einen bestimmten Schutzumfang. Dieser wird einerseits durch die Marke selbst, andererseits durch das Waren- und Dienstleistungeregister und zuletzt durch die Frage definiert, wer die Marke denn nun wie benutzen darf.

Ein Vong-Shirt macht noch keine Markenverletzung

Nur weil nĂ€mlich irgendein Schlaumeier auf die Idee kommt, die Marke “Vong” fĂŒr die Ware Bekleidung zu sichern, bedeutet es noch lange nicht, dass Dritte keine T-Shirts mehr mit Vong-SprĂŒchen verkaufen dĂŒrfen.

Ein Markeninhaber kann gegenĂŒber Dritten nĂ€mlich nur die markenmĂ€ĂŸige Benutzung untersagen. Eine solche markenmĂ€ĂŸige Benutzung liegt jedoch nur dann vor, wenn durch die Verwendung des Kennzeichens auf die Herkunft der Ware (oder Dienstleistung) hingewiesen wird. So erwartet der Kunde beim Kauf eines Nivea-Tiegels ein Produkt von Beiersdorf und beim Kauf einer Fanta, dass diese von der Coca Cola Company stammt.

Aber wie soll man sich das bei einem SprĂŒche-Shirt vorstellen? Niemand dĂŒrfte ernsthaft davon ausgehen, dass ein einzelnes Wort in einem Spruch ausgerechnet auf einen Hersteller hinweist. Andersherum fehlt mir die Phantasie fĂŒr ein Shirt, auf dem einfach nur “I bims” steht. Es ist ja gerade die orthographische und grammatikalische Vergewaltigung der deutschen Sprache, die den Witz (darĂŒber lĂ€sst sich freilich streiten) der Vong-Sprache ausmacht.

So hat auch der Bundesgerichtshof richtig erkannt, dass das Logo der DDR vom angesprochenen Verkehr ĂŒblicherweise nicht als Marke, sondern lediglich als dekoratives Element fĂŒr Ostalgiker erkannt wird.

Wann und wie verletze ich dann das Markenrecht der Agentur?

Ob eine Markenverletzung vorliegt, die Grundlage fĂŒr UnterlassungsansprĂŒche und SchadensersatzansprĂŒche ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Es lĂ€sst sich also nicht pauschal sagen, dass ein Vong-Shirt oder eine I-bims-Tasse niemals Markenrechte veretzt. Hier helfen  wir Ihnen gern, falls auch Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten.

BösglĂ€ubige Markenanmeldung? FreihaltebedĂŒrfnis?

Es ist jedoch nicht nur die Tatsache, dass in den wenigsten FĂ€llen tatsĂ€chlich Markenverletzungen vorliegen dĂŒrften.

Es gibt erhebliche Anhaltspunkte dafĂŒr, dass die beiden Marken bereits gar nicht ins Markenregister hĂ€tten aufgenommen werden dĂŒrfen. § 8 Abs. 2 MarkenG sieht nĂ€mlich bestimmte FĂ€lle vor, in denen Marken gar nicht eintragungsfĂ€hig sind. Aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird beispielsweise herausgelesen, dass Marken nicht eingetragen werden dĂŒrfen, wenn fĂŒr dieses Zeichen, also beispielsweise ein Wort, ein FreihaltebedĂŒrfnis besteht. Dies ist dann der Fall, wenn Wettbewerber ein berechtigtes Interesse daran haben, ein bestimmtes Zeichen frei zu verwenden. Die Annahme, dies gelte bei Begriffen, die auf der Kandidatenliste zum Jugendwort des Jahres stehen, liegt nahe.

Ein weitaus schĂ€rferes Schwert jedoch ist der § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Dieser besagt, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die bösglĂ€ubig angemeldet wurden. BösglĂ€ubigkeit bei der Markenameldung wird unter Markenjuristen dann angenommen, wenn durch die Markenanmeldung ein schutzwĂŒrdiger Besitzstand des Vorbenutzers gestört werden soll oder die Marke nach Anmeldung im Wettbewerb rechtsmissbrĂ€uchlich genutzt wird. DafĂŒr gibt es erhebliche Anhaltspunkte. FĂŒr das Stören des Besitzstandes des Vorbenutzers spricht jedenfalls, dass auch der mutmaßliche Erfinder der Vong-Sprache am Vertrieb von Merchandisingartikeln gehindert wird. Mehr noch erscheint aber die Nutzung der Marke im Wettbewerb rechtsmissbrĂ€uchlich. So scheint die Markeninhaberin recht wahllos auf jeden zuzugehen, der irgendwie versucht, am Hype um die neue Jugendsprache teilzuhaben und Taschen, Tassen oder BekleidungsstĂŒcke mit diesen SprĂŒchen zu verkaufen. Dies verwundert, da auch die SchrittMedia GmbH  (durch RechtsanwĂ€lte Lang & Rahmann aus DĂŒsseldorf) anwaltlich vertreten ist und es eigentlich besser wissen mĂŒsste…

Und was rÀt MIP, wenn die markenrechtliche Abmahnung ins Haus flattert?

Eigentlich halten wir nicht viel davon, unnötig Panik zu verbreiten. Hier aber sagen wir klar: Es ist so wahrscheinlich, dass die Abmahnung unwirksam ist, dass eine UnterlassungserklĂ€rung auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Wenn Sie nĂ€mlich versprechen, etwas zu unterlassen, was Sie eigentlich gar nicht unterlassen mĂŒssten, dann schulden Sie dieses Unterlassen auf Gedeih und Verderb. Es ist beinahe unmöglich, sich von einer einmal unterschriebenen UnterlassungserklĂ€rung zu lösen.

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