Black Friday: Muss ich die Marke “Black Friday” beachten?

Die Black Friday GmbH und ihre Marke “Black Friday”

ACHTUNG: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Neuigkeiten erfahren Sie im neuen Beitrag zur Marke “Black Friday”.

In Amerika fällt Thanksgiving traditionell auf den vierten Donnerstag im November. Ebenso traditionell eröffnen die Geschäfte in den Vereinigten Staaten ihr Weihnachtsgeschäft am darauffolgenden Freitag, der von den Händlern “Black Friday” genannt wird. An diesem Tag locken die Geschäfte teilweise mit riesigen Rabatten. Als Folge der Globalisierung haben zunächst die großen Händler, später auch die kleineren Onlineshops in Europa diese Tradition übernommen und werben auch in hiesigen Gefilden mit Superschnäppchen an diesem Tag.

Markenanwalt Robert Meyen

Das Markenrecht ist eine starke Waffe. Mit einer Marke kann ein Unternehmen eine bestimmte Begrifflichkeit (in den Grenzen des § 8 MarkenG) für sich monopolisieren. Leider lockt das auch immer wieder Glücksritter an, die damit Schindluder treiben. Zwei dieser Glücksritter sind die Super Union Holdings Ltd. und die Black Friday GmbH. Die Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong ist Inhaberin der deutschen Wortmarke “Black Friday”, die unter anderem für Einzelhandelsdienstleistungen in der Nizzaklasse 35 und für Fotoartikel und Hardware in Klasse 9 eingetragen ist. Die Black Friday GmbH ist nach eigenem Bekunden ausschließliche Lizenznehmerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie betreibt zudem eine Internetseite unter blackfridaysale.de. Und weil sie gern an dem Begriff “Black Friday” unermesslich reich werden möchte, mahnt sie fleißig diejenigen Händler ab, die am “Black Friday” teilnehmen. Sie tut das freilich nicht uneigennützig: Sie bietet den Händlern an, gegen eine saftige Gebühr auf blackfridaysale.de gelistet zu werden und zeitgleich eine Unterlizenz für die Wortmarke zu erhalten.

Die Situation: Marke “Black Friday” ist rechtsgültig eingetragen

Es gibt Marken, die dürfte es eigentlich nicht geben, und zwar aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen. Da wird dann versucht, mit einem Alltagsbegriff Kasse zu machen. Kaum ist die Marke eingetragen, wird eine große Abmahnwelle losgetreten. Meist reagiert einer der findigen Markenrechtskollegen schnell, beantragt Löschung der Marke und setzt dem Spuk ein Ende. Gegen die Marke “Black Friday” laufen laut Markenregister gleich 14 solcher Verfahren. Leider aber ist keins davon abgeschlossen, so dass jedenfalls 2017 immer noch Schindluder mit der Marke getrieben wird. Die Marke ist also nach wie vor eingetragen und in jedem Fall zu beachten!

Die Marke “Black Friday” hätte aber nicht eingetragen werden dürfen

Wir haben schon oben erwähnt, dass § 8 MarkenG gewisse Grenzen für die Eintragungsfähigkeit von Marken setzt. Die wichtigsten Grenzen stehen in den Absätzen 1 und 2, wo steht, dass die Marken eine gewisse Unterscheidungskraft aufweisen müssen und der Begriff nicht freihaltebedürftig sein darf.

Beide Kriterien erfüllt die Marke “Black Friday” nach unserer Einschätzung nicht. Sie ist kaum geeignet, als Produkt eines bestimmten Herstellers angesehen zu werden. Tatsächlich ist Black Friday nämlich seit Jahren ein geläufiger Begriff für einen bestimmten Schlussverkauf. Und genau deshalb ist der Begriff als Teil der Alltagssprache auch freihaltebedürftig. Sonst kommt demnächst einer daher und sichert sich die Begriffe “Sommerschlussverkauf” und “Jubiläumsrabatt”.

Darf ich also keinen Black Friday Sale anbieten?

Ob Sie trotz der angemeldeten Marke einen Black Friday Sale anbieten dürfen, lässt sich nicht pauschal beantworten. Hier ist jeder Einzelfall einzeln zu würdigen. Klar ist: Die Black Friday GmbH kann nicht jede Nutzung, sondern nur die markenmäßige Nutzung des Begriffs im geschäftlichen Verkehr untersagen. Das ergibt sich aus § 14 Abs. 2 MarkenG. “Markenmäßig” ist eine Benutzung dann, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Mit anderen Worten: der angesprochene Verkehr muss davon ausgehen können, dass Ihr Black Friday Sale in Wahrheit der Sale der Black Friday GmbH ist. Das dürfte in vielen Fällen nicht der Fall sein.

Einstweilige Verfügungen gegen die Super Union Holdings Ltd. und die Black Friday GmbH

Das sieht offensichtlich auch das Landgericht Düsseldorf so. Deshalb hat es durch die auf Markenrecht spezialisierte Kammer 2a unter dem Aktenzeichen 2a O 262/17  eine einstweilige Verfügung gegen Lizenznehmer und Lizenzgeber erlassen.

Darin wird beiden untersagt, gegenüber Dritten zu behaupten, die Verwendung des Begriffs “Black Friday” oder das Einstellen von Verkaufsangeboten auf einer Konkurrenzseite von blackfridaysale.de verletze die Markenrechte der Markeninhaberin oder der deutschen Lizenznehmerin.

Der richterliche Beschluss gründet auf Wettbewerbsrecht. Innerhalb des Beschlusses wurde allerdings Markenrecht inzident geprüft. Das bedeutet: Weil die markenrechtliche Behauptung einer Markenverletzung unwahr ist, bestehen wettbewerbsrechtliche Ansprüche des Antragstellers auf Unterlassung gegen die beiden Antragsgegnerinnen. Der Antragsteller war vermutlich einer derjenigen, denen von der Black Friday GmbH gedroht wurde.

Auch wenn die einstweilige Verfügung keine Begründung enthält, ist absehbar, dass die Zivilkammer 2a des LG Düsseldorf unsere Ansicht teilt: Die Nutzung der Zeichenfolgt “Black Friday” bedeutet im Regelfall gerade keine Markenverletzung.

Was habe ich von dieser einstweiligen Verfügung?

Ihnen bringt die einstweilige Verfügung unmittelbar nichts. Mittelbar haben Sie jetzt allerdings den Trumpf in der Hand, zu wissen, dass mindestens eines der wichtigsten deutschen Gerichte unserer Ansicht folgt. Und mit diesem Pfund können Sie im Fall einer Abmahnung wuchern.

Wie kann mir MIP helfen?

Ganz gleich, ob Sie auf Nummer sicher gehen wollen und eine Vorabeinschätzung erhalten möchten, oder ob Sie bereits eine Abmahnung erreicht hat: Wir helfen Ihnen gern. In jedem Fall sollten Sie nicht kleinbei geben und schon gar keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

2 Kommentare

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  1. […] einem älteren Blockbeitrag haben wir erhebliche Kritik an der Eintragung der Marke “Black Friday” geäußert. Die deutsche Black Friday GmbH hat in den letzten Jahren Einiges an Schindluder […]

  2. […] gibt Marken, die sollte es nicht geben. Beispiele haben wir unter anderem in unseren Beiträgen zu “Black Friday” und “Vong und I bims” geliefert. Eine solche Marke ist nach unserer Auffassung auch […]

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