Burberry mahnt ab: Verletzung des Markenrechts durch Schal-Imitationen

Abmahnung von Burberry wegen Plagiaten

Wohl jeder kennt das bekannte Karo-Muster von Burberry, genannt “Burberry-Check”.

Eine der Burberry-Marken

Dieses Muster wĂ€re ĂŒblicherweise ein klarer Fall fĂŒr ein eingetragenes Design. Weil ein solches Design (beziehungsweise Geschmacksmuster) aber spĂ€testens nach 25 Jahren auslĂ€uft, dachte sich die Burberry ltd. offensichtlich, dass die Anmeldung des Karodesigns als Marke (die unendlich verlĂ€ngerbar ist) die klĂŒgere Option sei.

Marken von Burberry

Die Burberry ltd. ist Inhaberin hunderter Marken; alleine 65 Marken begehren Schutz fĂŒr das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mindestens neun dieser Marken beinhalten lediglich die Darstellung eines Karo-Musters.

Markenrechtliche Abmahnungen von Burberry

Aus einigen dieser Karo-Marken geht Burberry nun anscheinend massiv gegen angebliche Rechtsverletzer vor und spricht Abmahnungen durch die Kanzlei CBH RechtsanwÀlte aus. Ziel der Abmahnungen sind aber nicht etwa Hersteller der Plagiate, sondern kleine EinzelhÀndler.

Was verlangt Burberry in den Abmahnungen?

Burberry verlangt alles, was das Markenrecht hergibt:

  1. Unterlassung der Verkaufes
  2. Auskunft ĂŒber Herkunft der Schals
  3. Herausgabe der Schals zwecks Vernichtung
  4. Schadensersatz
  5. Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 150.000 €

Hat Burberry recht mit den Abmahnungen?

Muss ich wirklich eine UnterlassungserklĂ€rung abgeben, Auskunft erteilen, alle meine Waren an Burberry schicken und dann auch noch jede Menge Geld an irgendwelche RechtsanwĂ€lte ĂŒberweisen?

Um die Berechtigung der genannten AnsprĂŒche zu beurteilen, muss zunĂ€chst geprĂŒft werden, ob ĂŒberhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Das ist zu bejahen, wenn ein identisches oder Ă€hnliches Zeichen (also das Karomuster) fĂŒr eine identische oder Ă€hnliche Ware oder Dienstleistung (Schals) im geschĂ€ftlichen Verkehr markenmĂ€ĂŸig verwendet wird und keine markenrechtliche Ausnahme zugunsten des vermeintlichen Verletzers greift.

Es sind also im Ergebnis fĂŒnf PrĂŒfungsschritte notwendig, die wir kurz darstellen. Bitte beachten Sie: eine EinzelfallprĂŒfung oder eine konkrete anwaltliche Beratung durch einen versierten Markenrechtler kann dieser Artikel nicht bieten!

1. ZeichenÀhnlichkeit

ZeichenĂ€hnlichkeit dĂŒrfte bei Nachahmung oftmals zu bejahen sein. Angesichts des engen Schutzumfangs eines Karomusters gehen wir davon aus, dass CBH RechtsanwĂ€lte nicht anfangen werden, auch fernliegende Muster abzumahnen.

2. WarenÀhnlichkeit

Nach unser Kenntnis geht Burberry nur gegen Schals vor und nur aus Marken, die fĂŒr Schals Schutz begehren, so dass sogar WarenidentitĂ€t vorliegt.

3. Nutzung des Zeichens im geschÀftlichen Verkehr

Auch die geschÀftliche Nutzung liegt bei allen uns bekannten FÀllen vor.

4. MarkenmĂ€ĂŸige Nutzung

An der markenmĂ€ĂŸigen Nutzung haben wir indes in den meisten denkbaren FĂ€llen ernsthafte Zweifel. Abzugrenzen ist die markenmĂ€ĂŸige Nutzung nĂ€mlich von der dekorativen Nutzung: Versteht der angesprochene Verkehr das Karomuster also als Herkunftshinweis (“ah, ein Burberryschal!”) oder als Deko (“ah, ein Karoschal!”)? In unserem Beitrag zu “Vong” und “I Bims” haben wir bereits etwas zu dieser Abgrenzung geschrieben. In diese juristische Frage ist sicherlich auch die Wertung einzubeziehen, dass durch die Markenanmeldungen eigentlich nur der zeitlich begrenzte Schutz des Designs oder Geschmacksmusters umgangen werden soll.

5. Markenrechtliche Ausnahmen

Geht man davon aus, dass es sich nicht nur um eine rein dekorative Nutzung handelt, so dĂŒrfte eine Ausnahme aus dem Markengesetz oder der Unionsmarkenverordnung nicht greifen.

Wie kann ich mich gegen eine Abmahnung von Burberry wehren?

Im Wesentlichen gibt es zur Abwehr zwei valide Punkte: Erstens dĂŒrften die meisten Nutzungen rein dekorativ (und damit keine Markenverletzung) sein, zweitens haben wir Zweifel, dass Burberry selbst seine Marken fĂŒr Schals jemals markenmĂ€ĂŸig (und nicht bloß dekorativ) genutzt hat.

FĂŒr Marken besteht nĂ€mlich ein Nutzungszwang. Nutzt der Markeninhaber die von ihm angemeldete Marke nicht markenmĂ€ĂŸig und damit rechtserhaltend, so unterliegt diese dem Verfall. Das passiert ĂŒbrigens auch großen Unternehmen. Ein entsprechendes Verfahren beim EuropĂ€ischen Patent- und Markenamt, EUIPO, könnte der Burberry ltd. empfindlich weh tun.

Wir raten allerdings dringend davon ab, selbst tĂ€tig zu werden. Markenrecht ist fĂŒr Laien so etwas wie Topfschlagen im Minenfeld: das kann gut gehen, ist aber extrem unwahrscheinlich. Gern stehen wir fĂŒr Ihre (An-)Fragen bereit!

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