Entscheidungen und andere Erfolge, die wir für unsere Mandanten durchgesetzt haben.

Erfolg für MIP: Landgericht Bochum löscht Krombacher-Marke “Felsquellwasser”

Landgericht Bochum verurteilt Krombacher Brauerei zur Einwilligung in die Löschung der Marke “Felsquellwasser”

Markenanwalt Robert Meyen

Es gibt Marken, die sollte es nicht geben. Beispiele haben wir unter anderem in unseren Beiträgen zu “Black Friday” und “Vong und I bims” geliefert. Eine solche Marke ist nach unserer Auffassung auch “Felsquellwasser”. Hier versuchte die Krombacher Brauerei, einen Allerweltsbegriff für sich zu monopolisieren.

Weil aber “Felsquellwasser” für Wasser, das aus einem Felsen gequollen ist, genauso beschreibend ist wie “mit Felsquellwasser gebraut” für Bier, das mit vorgenanntem Wasser gebraut wird, hat die Brauerei einfach “Felsquellwasser” für “Biere” angemeldet.

Hier ist es zwar zumindest für eine Eigenschaft des Bieres beschreibend, aber jedenfalls nicht für das Bier selbst.

Verfahrensgang

Unser Mandant hatte uns zunächst mit der Prüfung beauftragt, ob die Marke “Felsquellwasser” zurecht ins Markenregister eingetragen wurde oder jedenfalls, ob sie zurecht immer noch dort steht.

Nach erfolgter und erfolgreicher Prüfung haben wir zunächst das Amtsverfahren zur Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt bemüht, anschließend unmittelbar Kontakt mit der Brauerei aufgenommen und schlussendlich durch Markenanwalt Robert Meyen erfolgreich Klage auf Einwilligung in die Löschung der Marke am Landgericht Bochum eingereicht.

LG Bochum: Keine markenmäßige Nutzung der Marke “Felsquellwasser”

Das Markengesetz sieht einen Benutzungszwang für eingetragene Marken vor. Das ergibt sich vor allem aus § 26 MarkenG. Die Marke “Felsquellwasser” ist für die Krombacher Brauerei einzig und allein für die Ware “Biere” eingetragen.

Unstreitig war zwischen den Parteien, dass die Brauerei in diversen Medien und auf den Flaschen stets den Slogan “mit Felsquellwasser gebraut” verwendet. In Frage stand daher, ob diese Art der Verwendung dem Erfordernis der “markenmäßigen Benutzung” für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, genügt.

MIP hat die Ansicht vertreten, “Felsquellwasser” sei bestenfalls für “Wasser” überhaupt genutzt worden (und dort glatt beschreibend). Für Biere sei allenfalls der Slogan “mit Felsquellwasser gebraut” verwendet worden – und diese Verwendung sei nicht markenmäßig-, sondern rein beschreibend gewesen.

Zu dem Ergebnis führt übrigens auch eine Kontrollüberlegung: Gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG kann der Inhaber einer Marke einem Dritten nicht verbieten, die Marke zur Beschreibung von dessen Waren oder Dienstleistung zu nutzen. Könnte die Krombacher Brauerei Dritten verbieten, die Marke genau so zu benutzen, wie sie es selbst tut? Wohl kaum. Es ist ja jedem erlaubt, darüber aufzuklären, dass Felsquellwasser eine Zutat des eigenen Bieres ist. Wieso sollte also die eigene beschreibende Nutzung besser sein als die beschreibende Nutzung einer anderen Brauerei?

Die 14. Kammer für Handelssachen am Landgericht Bochum folgte dieser Ansicht und verurteilte die Brauerei am 23. November 2017 unter dem Aktenzeichen 14 O 171/17 antragsgemäß. Der Klagetenor lautet auf “Einwilligung in die Löschung der Marke”. Das hat allerdings prozessuale Gründe: Löschen kann einzig das Deutsche Patent- und Markenamt. Deshalb wird durch das Urteil die – freilich unfreiwillige – Einwilligung fingiert.

Die erkennende Kammer ist damit in guter Gesellschaft: Bereits im Jahr 1981 hat der BGH, wenn auch in anderer Konstellation, erkannt, dass die Bezeichnung “Kurfürstenquelle” die gleichnamige angemeldete Marke nicht verletzt, weil die Benutzung (nur) beschreibend wahrgenommen wird.

Weiter in Runde zwei

Update: Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2018 hat die Krombacher Brauerei Berufung eingelegt, aber noch nicht begründet. Wir warten gespannt.

Update 2: Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 hat sich die Kanzlei Harte-Bavendamm aus Hamburg für Krombacher bestellt. Es findet also ein Anwaltswechsel statt. Prof. Dr. Harte-Bavendamm ist dabei wirklich kein Unbekannter.

Die Beklagte hat durchblicken lassen, sie werde in Berufung gehen. Auf deren Begründung warten wir gespannt.

Was sagt MIP dazu?

Wären wir nicht überzeugt davon, dass die Marke wegen Nichtbenutzung löschungsreif ist, hätten wir unserer Mandantschaft nicht zur Klage geraten. Gleichwohl ist es ein Musterprozess; eine vergleichbare Entscheidung oder ein vergleichbarer Sachverhalt sind uns nicht bekannt.

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