Aktuelles in Sachen gewerblicher Rechtsschutz und geistiges Eigentum.

Markenanmeldungen aus der Hölle

Ein bayrischer Unternehmer sichert sich die Wortmarken “Wachtturm” und “Erwachet”, oder: Gar nicht mal so schlau!

Die Bildzeitung und “Der Westen” berichtet von einem “cleveren” Unternehmer aus Bayern, der den Zeugen Jehovas ein Schnippchen geschlagen haben soll. Oft rufen Zeitungen Anwälte an, und lassen sich eine Einschätzung geben. Das hätten Sie hier besser auch getan.

Cleverer Schachzug? Teure Torheit!

Im Markenrecht gilt das Windhundprinzip. Altes Kennzeichen sticht neues Kennzeichen. Das DPMA prüft jedoch bei der Anmeldung nicht, ob relative Schutzhindernisse der Anmeldung entgegenstehen. So werden also regelmäßig Marken zu unrecht eingetragen, leben dann unter dem Damoklesschwert eines etwaigen Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens.

Die Anmeldung hat den bayrischen Unternehmer pro Marke mindestens 390,00 € gekostet; insgesamt wurden also bereits jetzt mindestens 780,00 € bezahlt. Jetzt hofft er, wie sich aus dem Artikel oben ergibt, dass die Zeugen Jehovas ein großzügiges Kaufangebot unterbreiten.

Prioritätsältere Werktitelrechte

Aber warum sollten sie? Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind nämlich auch Werktitel nach dem Markengesetz geschützt. Und ganz offensichtlich gibt es zwei regelmäßig erscheinende Druckschriften, deren Namen “Wachtturm” und “Erwachet” heißen.

Ich selbst wurde bereits als junger Jugendlicher damit konfrontiert. Ich kann daher mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Werktitel “Wachtturm” und “Erwachet” älter sind als die Markenanmeldung von 2017. Und somit wäre ein einfacher Löschungsantrag wohl bereits erfolgversprechend. Die Amtsgebühren trüge dann jedoch absehbar derjenige, der Löschung beantragt.

Bösgläubige Markenanmeldung

Von der Eintragung sind jedoch auch Marken ausgeschlossen, deren Eintragung bösgläubig erfolgt. Das passiert fast nie, weil der Nachweis der Bösgläubigkeit so gut wie unmöglich ist. Hier aber lässt sich der “clevere” Unternehmer nicht lumpen, und berichtet freimütig in den oben genannten Zeitungen darüber, dass er sich geärgert habe – und die Anmeldungen jetzt gern nutzt, um diejenigen, die ihn geärgert hätten, zu erpressen. Hier haben wir es also mit einem Musterfall von Bösgläubigkeit zu tun.

Das kann teuer werden…

Bislang sprachen wir über 780,00 € für quasi nichts und über ein Löschungsverfahren, welches die Zeugen Jehovas zahlen müssten. Richtig spannend wird es aber über die sogenannte “Erstbegehungsgefahr”. Nach einhelliger Rechtsprechung begründet die Anmeldung einer Marke regelmäßig die Gefahr, der Anmelder werde seine Marken auch nutzen. Und diese Gefahr muss der Inhaber eines älteren Kennzeichens nicht hinnehmen. Also kann er wegen der drohenden Verletzung seines Kennzeichens abmahnen. Hier wären zwei Abmahnungen auszusprechen; jede von ihnen dürfte einen Streitwert von mindestens 250.000,00 € haben. Die müsste der Unternehmer zwar nicht zahlen, wohl aber die Kosten der Abmahnung. Und die betragen für jede Abmahnung über 3.500,00 €. In Summe könnte dieser Lausbubenstreich also fast 8.000,00 € kosten. Und auch nur dann, wenn der Unternehmer nicht noch ein Gericht um dessen Meinung bitten möchte. Dann nämlich kostet jede Marke noch in erster Instanz absehbar ca. 22.000,00 €.

Was sagt MIP dazu?

Naja, eigentlich haben wir ja alles gesagt. Aber, liebe Zeugen Jehovas: Sofern Sie fachliche Unterstützung benötigen, löse ich das gern für Sie!

Und für alle anderen: Markenanmeldungen lässt man am Besten vom Profi machen!

DPMA: Marke “Black Friday” muss gelöscht werden

Das DPMA hat die Löschung der Marke “Black Friday” angeordnet

 

DPMA löscht Wortmarke Black Friday

In einem älteren Blogbeitrag haben wir erhebliche Kritik an der Eintragung der Marke “Black Friday” geäußert. Die deutsche Black Friday GmbH hat in den letzten Jahren Einiges an Schindluder betrieben und zahlreiche Einzelhändler aus dieser Marke abgemahnt.

Gleich 15 Kollegen haben offensichtlich unsere Meinung, dass es die Marke “Black Friday” nie hätte geben dürfen, geteilt, und deshalb Löschungsanträge an das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA gestellt.

DPMA: Der Marke “Black Friday” fehlt jegliche Unterscheidungskraft

Anfang April hat das DPMA nun nach etlichen Monaten (und einer zweiten Abmahnwelle durch die Black Friday GmbH) endlich über die Löschungsanträge entschieden. Es hat – endlich – unsere Ansicht geteilt, dass es der Marke an jeglicher Unterscheidungskraft mangelt. Unterscheidungskraft ist die konkrete Eignung einer Marke, Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und damit eine betriebliche Zuordnung der Waren beziehungsweise Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit anderen Worten: eine Marke ist unterscheidungskräftig, wenn der angesprochene Verkehr glaubt, dass diese Marke von einem bestimmten Unternehmen verwendet wird und nicht bloß als beschreibender Begriff einer Art von Produkten wahrgenommen wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH weist eine Marke Unterscheidungskraft auf, wenn ihr kein im Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.

Achtung: Die Entscheidung über die Löschung von “Black Friday” ist nicht rechtskräftig

Gegen die Entscheidung über die Löschung der Marke gibt es Rechtsmittel. Die Markeninhaberin, eine Holding aus Asien, hat einen Monat Zeit, um gegen die Löschungsentscheidung Beschwerde einlegen, über die dann am Bundespatentgericht entschieden wird. Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, hat die Marke Bestand.

Es drohen also (noch) Abmahnungen!

Solange die Marke Bestand hat, ist sie von den deutschen Zivilgerichten zu beachten. Theoretisch kann die Black Friday GmbH also noch bis zur endgültigen Löschungsentscheidung aus der Marke abmahnen. Das ist unserer Meinung nach allerdings ein eher theoretischer Wert, denn a) ist der nächste Black Friday erst wieder Ende November und b) läuft die Markeninhaberin Gefahr, mit Abmahnungen in eine Schadensersatz-Falle zu laufen. Wir gehen also davon aus, dass diesem Abmahngeschäft der Hahn zugedreht wurde.

Wenn Sie Bilderklau dulden, verschenken Sie Geld!

Warum Sie als Fotograf gegen Bilderklau vorgehen sollten

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenanwalt Robert Meyen

Urheberrechtsanwalt Robert Meyen

Es ist schon erstaunlich: Bilderklau im Internet wird von Vielen als Kavaliersdelikt angesehen. Noch mehr aber erstaunt, dass selbst Fotografen es bisweilen stillschweigend dulden. Fotografen verdienen Ihr Geld üblicherweise mit dem Verkauf Ihrer Leistungsergebnisse. Ein “geklautes” Foto beraubt den Fotografen daher ebenso seiner Erwerbsmöglichkeiten, wie es ein gestohlener Gegenstand im Einzelhandel tut.

Oft verzichten Fotografen auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, weil der Freund eines Freundes gesagt hat, dass es ohnehin nichts bringe. Außerdem so sagte er hilft es nur den Rechtsanwälten, die dafür zigtausende Euros nehmen.

Warum sollten Sie Bilderklau verfolgen?

Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gibt es mehrere Gründe. Offensichtlich ist es natürlich das liebe Geld. Je nach Qualität des Bildes, nach Professionalität des Fotografen und dem Umfang und der Dauer der Rechtsverletzung sind es schon einmal vierstellige Beträge, die Fotografen als Lizenzschadensersatz erhalten können.

Was aber oft übersehen wird: Jede Kopie eines Bildes entwertet das Bild. Je exklusiver und seltener ein Bild ist, desto wertvoller ist es auf dem Markt. Ist ein Bild aufgrund von Untätigkeit des Fotografen erst einmal weit verbreitet, kann er es ehrlichen und zahlenden Kunden kaum noch für einen angemessenen Betrag verkaufen. Noch schlimmer ist es, wenn das Bild an einen Lizenznehmer exklusiv vergeben wurde. Dann nämlich kommt der Fotograf schnell in Erklärungsnöte, wenn das Bild anderswo auffindbar ist. Im schlimmsten Fall leidet neben dem Portemonnaie auch die Glaubwürdigkeit. Daher ist auch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs wichtig.

“Aber bevor ich auch nur einen Cent sehe, muss ich erstmal die Rechnung des Rechtsanwalts zahlen …”

Normalerweise rechnet ein Rechtsanwalt seine Gebühren nach Abschluss des Mandats ab. Er ist jedoch auch berechtigt, einen “angemessenen Vorschuss” zu verlangen, der durchaus die Höhe der Kosten der gesamten Vertretung umfassen kann. Aber mal ehrlich: Rechtsanwälte sind auch Menschen, mit denen man reden kann. Gerade in Fotoklausachen sind die Chancen derart gut, dass eine Abrechnung erst nach Abschluss der Anglegenheit gut denkbar ist.

Apropos Chancen: Wie stehen die eigentlich?

Mann klaut Schatztruhe

Der kleine gemeine Bilderdieb

Gut! In normalen Urheberrechtssachen ist der Knackpunkt oft, dass der Rechteinhaber das Erreichen der notwendigen Schöpfungshöhe nachweisen muss. Bei Fotografien oder Lichtbildern, wie es der Gesetzgeber nennt ist das nicht so. Sie genießen nämlich nach § 72 UrhG besonderen Schutz. Dieser geht so weit, dass selbst Schnappschüsse mit dem iPhone urheberrechtlichen Schutz genießen. Freilich muss der Fotograf dann damit rechnen, dass der Schadensersatz nicht unermesslich üppig ausfällt. Eigentlich gibt es nur einen Grund, weshalb der Fotograf am Ende leer ausgehen kann. Er bleibt nämlich dann auf seinen Kosten sitzen, wenn der Bilderdieb zahlungsunfähig ist und selbst in der Vollstreckung nach einem gerichtlichen Titel partout kein Geld beim Schuldner zu holen ist. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass im Rahmen der Vollstreckung fast immer etwas zu holen ist.

“Ich mache das lieber erst mal selbst.”

Viele Fotografen scheuen gleichwohl den Gang zum Rechtsanwalt und schreiben den Delinquenten direkt an. Das dürfen sie natürlich auch. Ich rate jedoch davon ab. Ein sehr geschätzter Mandant hat es über einige Zeit so gehandhabt. Meist landete er doch bei mir. Und dann ist der Aufschrei groß, wenn er “konkludent”, also durch schlüssige Handlung, die Unterlassungserklärung bereits angenommen hat, obwohl der Schrieb des Bilderdiebs keinen Cent wert ist und im Ergebnis bei Folgeverstößen keine Vertragsstrafe auslöst. Mal ganz davon abgesehen, dass es für den Rechtsanwalt einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, erst den gesamten Schriftverkehr aufzuschlüsseln, dann rechtlich zu würdigen und zuletzt dem Fotografen zu erklären, dass durch sein eigenes Handeln ein erhebliches Prozessrisiko entstanden ist.

“So ein Verfahren dauert Jahre.”

Oft werde ich auch mit dem Vorurteil konfrontiert, die Verfolgung der Rechtsverletzer dauere etliche Jahre. Das hat der Fotograf allerdings in großen Teilen selbst in der Hand: Das Fertigen einer Abmahnung kostet nicht viel Zeit. Er erfahrener Rechtsanwalt im Urheberrecht sollte dafür nicht mehr als eine Woche benötigen. Die Frist, die der Gegner erhält, beträgt etwa sieben bis zehn Tage. Selbst mit einer gewährten Fristverlängerung sollte man nach gut zwei Wochen eine erste Standortbestimmung erhalten. Möchte der Fotograf die Sache nicht in die Länge ziehen, kann er bei einer ablehnenden Haltung des Fotodiebs Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.

Stichtwort “Eilrechtsschutz”

Eilrechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung gewährt der Gesetzgeber allerdings nur demjenigen Rechteinhaber, der seinerseits zeigt, dass ihm die Angelegenheit dringend ist. In der Regel gehen die Gerichte davon aus, dass eine Angelegenheit dringend ist, wenn der Unterlassungsgläubiger nach Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung weniger als einen Monat bis zur Antragstellung bei Gericht abgewartet hat. Einige Gerichte in Deutschland gewähren jedoch auch eine Frist von zwei Monaten; ein erfahrener Urheberrechtler kennt diese Gerichte.

“Und dann kommt eine Armada von Rechtsanwälten aus einer Großkanzlei …”

Oft hört man auch, dass der Bilderdieb bestimmt mit einer Heerschar von Rechtsanwälten ankäme, die dann den Ruin des Fotografen bedeuteten. Das ist gleich aus mehreren Gründen Unsinn:

Selbst wenn auf der Gegenseite ein großes Unternehmen steht, wird es kaum 20 Rechtsanwälte einer Großkanzlei mit einem Stundenhonorar von 400, 500 oder 600 € beauftragen, um eine Forderung von insgesamt 1000 oder 2000 € abzuwehren. Zumal auch die Anwälte des Unternehmens dem Unternehmen recht ehrlich sagen dürften, dass die Chancen unheimlich schlecht stehen. Selbst wenn jedoch die Anwaltsarmee Ihnen gegenüber stehen und auch noch gewinnen sollte: Sie schulden nie mehr als den Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten. Erforderlich ist jedoch kaum mehr als ein einzelner Anwalt. Und der kann auch lediglich Erstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fordern. Ich mache das jetzt schon ein paar Jahre. Eine Armee stand mir nie gegenüber. Selbst Großkanzleien habe ich selten gesehen. Und gewonnen haben die nicht.

Also?

Kontaktieren Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt und fragen Sie nach Ihren Erfolgschancen. Erfahrene Rechtsanwälte im Urheberrecht können Ihnen recht schnell sagen, was Sie – auch finanziell – zu erwarten haben. MIP Rechtsanwälte geben Ihnen eine solche Ersteinschätzung übrigens üblicherweise unverbindlich und kostenlos.