Aktuelle News zum Markenrecht. Wir informieren über Markenrechtsstreitigkeiten mit und ohne unsere Beteiligung und halten Sie über aktuell kursierende Abmahnung auf dem Laufenden.

Markenanmeldungen aus der Hölle

Ein bayrischer Unternehmer sichert sich die Wortmarken “Wachtturm” und “Erwachet”, oder: Gar nicht mal so schlau!

Die Bildzeitung und “Der Westen” berichtet von einem “cleveren” Unternehmer aus Bayern, der den Zeugen Jehovas ein Schnippchen geschlagen haben soll. Oft rufen Zeitungen Anwälte an, und lassen sich eine Einschätzung geben. Das hätten Sie hier besser auch getan.

Cleverer Schachzug? Teure Torheit!

Im Markenrecht gilt das Windhundprinzip. Altes Kennzeichen sticht neues Kennzeichen. Das DPMA prüft jedoch bei der Anmeldung nicht, ob relative Schutzhindernisse der Anmeldung entgegenstehen. So werden also regelmäßig Marken zu unrecht eingetragen, leben dann unter dem Damoklesschwert eines etwaigen Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens.

Die Anmeldung hat den bayrischen Unternehmer pro Marke mindestens 390,00 € gekostet; insgesamt wurden also bereits jetzt mindestens 780,00 € bezahlt. Jetzt hofft er, wie sich aus dem Artikel oben ergibt, dass die Zeugen Jehovas ein großzügiges Kaufangebot unterbreiten.

Prioritätsältere Werktitelrechte

Aber warum sollten sie? Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind nämlich auch Werktitel nach dem Markengesetz geschützt. Und ganz offensichtlich gibt es zwei regelmäßig erscheinende Druckschriften, deren Namen “Wachtturm” und “Erwachet” heißen.

Ich selbst wurde bereits als junger Jugendlicher damit konfrontiert. Ich kann daher mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Werktitel “Wachtturm” und “Erwachet” älter sind als die Markenanmeldung von 2017. Und somit wäre ein einfacher Löschungsantrag wohl bereits erfolgversprechend. Die Amtsgebühren trüge dann jedoch absehbar derjenige, der Löschung beantragt.

Bösgläubige Markenanmeldung

Von der Eintragung sind jedoch auch Marken ausgeschlossen, deren Eintragung bösgläubig erfolgt. Das passiert fast nie, weil der Nachweis der Bösgläubigkeit so gut wie unmöglich ist. Hier aber lässt sich der “clevere” Unternehmer nicht lumpen, und berichtet freimütig in den oben genannten Zeitungen darüber, dass er sich geärgert habe – und die Anmeldungen jetzt gern nutzt, um diejenigen, die ihn geärgert hätten, zu erpressen. Hier haben wir es also mit einem Musterfall von Bösgläubigkeit zu tun.

Das kann teuer werden…

Bislang sprachen wir über 780,00 € für quasi nichts und über ein Löschungsverfahren, welches die Zeugen Jehovas zahlen müssten. Richtig spannend wird es aber über die sogenannte “Erstbegehungsgefahr”. Nach einhelliger Rechtsprechung begründet die Anmeldung einer Marke regelmäßig die Gefahr, der Anmelder werde seine Marken auch nutzen. Und diese Gefahr muss der Inhaber eines älteren Kennzeichens nicht hinnehmen. Also kann er wegen der drohenden Verletzung seines Kennzeichens abmahnen. Hier wären zwei Abmahnungen auszusprechen; jede von ihnen dürfte einen Streitwert von mindestens 250.000,00 € haben. Die müsste der Unternehmer zwar nicht zahlen, wohl aber die Kosten der Abmahnung. Und die betragen für jede Abmahnung über 3.500,00 €. In Summe könnte dieser Lausbubenstreich also fast 8.000,00 € kosten. Und auch nur dann, wenn der Unternehmer nicht noch ein Gericht um dessen Meinung bitten möchte. Dann nämlich kostet jede Marke noch in erster Instanz absehbar ca. 22.000,00 €.

Was sagt MIP dazu?

Naja, eigentlich haben wir ja alles gesagt. Aber, liebe Zeugen Jehovas: Sofern Sie fachliche Unterstützung benötigen, löse ich das gern für Sie!

Und für alle anderen: Markenanmeldungen lässt man am Besten vom Profi machen!

DPMA: Marke “Black Friday” muss gelöscht werden

Das DPMA hat die Löschung der Marke “Black Friday” angeordnet

 

DPMA löscht Wortmarke Black Friday

In einem älteren Blogbeitrag haben wir erhebliche Kritik an der Eintragung der Marke “Black Friday” geäußert. Die deutsche Black Friday GmbH hat in den letzten Jahren Einiges an Schindluder betrieben und zahlreiche Einzelhändler aus dieser Marke abgemahnt.

Gleich 15 Kollegen haben offensichtlich unsere Meinung, dass es die Marke “Black Friday” nie hätte geben dürfen, geteilt, und deshalb Löschungsanträge an das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA gestellt.

DPMA: Der Marke “Black Friday” fehlt jegliche Unterscheidungskraft

Anfang April hat das DPMA nun nach etlichen Monaten (und einer zweiten Abmahnwelle durch die Black Friday GmbH) endlich über die Löschungsanträge entschieden. Es hat – endlich – unsere Ansicht geteilt, dass es der Marke an jeglicher Unterscheidungskraft mangelt. Unterscheidungskraft ist die konkrete Eignung einer Marke, Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und damit eine betriebliche Zuordnung der Waren beziehungsweise Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit anderen Worten: eine Marke ist unterscheidungskräftig, wenn der angesprochene Verkehr glaubt, dass diese Marke von einem bestimmten Unternehmen verwendet wird und nicht bloß als beschreibender Begriff einer Art von Produkten wahrgenommen wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH weist eine Marke Unterscheidungskraft auf, wenn ihr kein im Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.

Achtung: Die Entscheidung über die Löschung von “Black Friday” ist nicht rechtskräftig

Gegen die Entscheidung über die Löschung der Marke gibt es Rechtsmittel. Die Markeninhaberin, eine Holding aus Asien, hat einen Monat Zeit, um gegen die Löschungsentscheidung Beschwerde einlegen, über die dann am Bundespatentgericht entschieden wird. Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, hat die Marke Bestand.

Es drohen also (noch) Abmahnungen!

Solange die Marke Bestand hat, ist sie von den deutschen Zivilgerichten zu beachten. Theoretisch kann die Black Friday GmbH also noch bis zur endgültigen Löschungsentscheidung aus der Marke abmahnen. Das ist unserer Meinung nach allerdings ein eher theoretischer Wert, denn a) ist der nächste Black Friday erst wieder Ende November und b) läuft die Markeninhaberin Gefahr, mit Abmahnungen in eine Schadensersatz-Falle zu laufen. Wir gehen also davon aus, dass diesem Abmahngeschäft der Hahn zugedreht wurde.

Markenanmeldung im lokalen Einzelhandel

Warum auch (oder gerade) der lokale Händler eine Marke anmelden sollte. Eine wahre Begebenheit

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenanwalt Robert Meyen

Markenanwalt Robert Meyen – Neuss, Düsseldorf, Köln

Ich missioniere ja gern im Freundeskreis und erkläre, wie unfassbar a) geil und b) wichtig eine Marke ist. Oft höre ich dann, dass es sich ja nicht lohnt. Man sei ja nur ein kleiner Fisch. Aber auch kleine Fische schwimmen. Und schwimmen kann nur, wer daran nicht durch andere gehindert wird.

Einer meiner Bekannten, die ich nicht bekehren konnte, betreibt erfolgreich ein lokales Nischengeschäft. Er war sich sicher, dass sich eine Marke für ihn und sein kleines Ladenlokal nicht lohne. Jetzt ist er seit sieben Jahren erfolgreich am Markt. Großhändler und Hersteller, deren Produkte er vertreibt, finden seine Performance so großartig, dass sie ihn zu Events bis ins Ausland einladen. Im Jahr 2016 kam dann jemand auf die Idee, unter gleichem Namen einen Onlineshop mit identischen Waren anzubieten.

Dazu ein paar Jurabasics: Nach § 5 Abs. 1, 2 MarkenG sind nicht nur Marken, sondern auch geschäftliche Bezeichnungen also Firmennamen markenrechtlich geschützt. Mein Bekannter steht also nicht schutzlos da. Oder?

Jein. Eine geschäftliche Bezeichnung ist nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bundesweit geschützt. Und grundsätzlich – das hat sich mittlerweile herumgesprochen – ist für Juristen ein Tummelplatz für Ausnahmen. So auch hier. Für Platzgeschäfte soll das nämlich nicht gelten. Die sollen entsprechend ihrer tatsächlichen Reichweite lokal oder bestenfalls regional geschützt sein. Mein Bekannter ist zwar wirklich erfolgreich, und in seiner Nische jenseits der Stadtgrenzen bekannt. Aber ob ein Gericht ihm deshalb bundesweiten Schutz zuerkennt, ist fraglich.

Anders sieht es beim Onlineshop aus. Egal wie klein und unbedeutend er ist; er bietet seine Waren im gesamten Bundesgebiet an. Er hat daher auch bundesweiten Kennzeichenschutz erworben. Der Onlineshop fängt an zu nerven. Langsam kommen nämlich die ersten Kunden, die meinem Bekannten nicht ohne Stolz erzählen, sie bräuchten Ware XY nicht mehr – sie hätten längst in “seinem” Onlineshop bestellt. Das stimmt natürlich nicht, er hat nämlich keinen Shop im Internet. Das plant er seit sieben Jahren, offensichtlich erfolglos.

Wir haben jetzt (mindestens) drei Probleme:

Wie überzeugt man ein Gericht davon, dass ein Unternehmenskennzeichen bundesweiten Schutz erhält?

Gute Frage. Argumente dafür gibt es. Immerhin handelt es sich um eine kleine Nische. Ein Nischenhändler erlangt schneller überregionale Bekanntheit als etwa ein Lebensmitteleinzelhandel. Aber es bleibt ein Platzgeschäft und Richter sind nicht eben bekannt dafür, von den bekannten Entscheidungen abzuweichen, wonach die eben lokalen oder regionalen Anbieter nur entsprechenden Schutz genießen…

Was passiert eigentlich, wenn ein lokales oder regionales Unternehmenskennzeichen mit einer bundesweiten geschäftlichen Bezeichnung kollidiert?

Gute Frage. Nach schier endloser Recherche habe ich eine Entscheidung aus Zeiten gefunden, in denen das Unternehmenskennzeichen nicht einmal Einzug in das deutsche Markenrecht gehalten hatte. Damals wurden Firmennamen noch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. In dieser höchstinstanzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der Kollision lokaler und bundesweiter Kennzeichen “auf die Umstände des Einzelfalles” ankomme. Das heißt mit anderen Worten: je nachdem, wie das angerufene Gericht diese Umstände würdigt, gewinnt der eine oder der andere. Dann steht nicht nur in Stein gemeißelt, dass der eine (oder der andere) Recht hat – einer von beiden hat auch locker 10.000 € versenkt. Ich kann meinem Bekannten nicht sagen, wer von beiden das sein wird.

Wie lautet eigentlich der Antrag bei Gericht?

Als das vorgenannte Urteil gefällt wurde, war das Internet noch nicht einmal eine Vision aus dem Silicon Valley. Damals war es recht klar: Der lokal geschützte Einzelhandel blieb der Platzhirsch an seinem Platz, der bundesweit agierende Händler durfte sich im kompletten Rest der Bundesrepublik ausbreiten. Aber wie sieht es im digitalen Zeitalter aus? Muss der Onlineshop technische Vorkehrungen schaffen, durch die er in der Umgebung des Einzelhandels gar nicht erst abrufbar ist? Oder muss er ausschließen, dass aus einem gewissen Postleitzahlenbereich Waren bestellt werden können? Und wie groß ist dieser Bereich eigentlich? Muss am Ende sogar ein Gutachten über die regionale Reichweite erstellt werden, welches den Rechtsstreit weiter aufbläht?

Und eine Marke löst diese Probleme?

Ja, weitestgehend. Der Schutzbereich von Marke und Unternehmenskennzeichen ist zwar verschieden, überschneidet sich aber oft. Einfach gesagt: Das Unternehmenskennzeichen schützt den Namen der Firma selbst, die Marke schützt den Namen der Produkte einer Firma. Es gelingt jedoch nur selten, beides zu trennen. Und sofern der andere nicht penibel genau auf diese Unterschiede achtet, wird er das Unternehmenskennzeichen auch markenmäßig verwenden. Und dann ist das Vorgehen aus der Marke ein recht sicheres Ding.

Und jetzt?

Gute Frage. Ich bin zuversichtlich, dass man eine gute Lösung für meinen Bekannten finden würde. Insbesondere bin ich zuversichtlich, dass die aufgebauten Geschäftsbeziehungen zu den Zulieferern und die dort auftretende Verwirrung solche “Umstände des Einzelfalls” sind, die – jedenfalls regional – für meinen Bekannten sprechen. Andererseits liegen eben etliche tausend Euro im Pott. Die möchte er nicht riskieren. Und deshalb wird er wohl mit der unliebsamen Konkurrenz leben.

Noch reden wir nur über ein paar verlorene Kunden. Aber was passiert, wenn der andere Händler einen handfesten Skandal produziert? Den Imageschaden bekäme mein Bekannter unter Garantie ab. Und dann reden wir nochmal darüber, was eine professionell angemeldete Marke gekostet hätte.

Marken gewähren bundesweiten Schutz, solange man sie nur “ernsthaft” benutzt. An eine solche ernsthafte Nutzung sind jedoch keine überbordenden Ansprüche zu stellen. Der Betrieb eines Ladenlokals dürfte reichen.

Was sagt MIP dazu?

In dem Fall: dumm gelaufen. Ich würde gern helfen, verstehe aber, dass mein Bekannter das Risiko nicht tragen will. Ich drücke beide Daumen, dass es zum oben beschworenen Skandal nie kommt. Und ich rate weiter jedem, sich rechtzeitig um markenrechtlichen Schutz durch eine Markenanmeldung zu bemühen…

markenrechtlich geschützt. Mein Bekannter steht also nicht schutzlos da. Oder?

Jein. Eine geschäftliche Bezeichnung ist nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bundesweit geschützt. Und grundsätzlich – das hat sich mittlerweile herumgesprochen – ist für Juristen ein Tummelplatz für Ausnahmen. So auch hier. Für Platzgeschäfte soll das nämlich nicht gelten. Die sollen entsprechend ihrer tatsächlichen Reichweite lokal oder bestenfalls regional geschützt sein. Mein Bekannter ist zwar wirklich erfolgreich, und in seiner Nische jenseits der Stadtgrenzen bekannt. Aber ob ein Gericht ihm deshalb bundesweiten Schutz zuerkennt, ist fraglich.

Anders sieht es beim Onlineshop aus. Egal wie klein und unbedeutend er ist; er bietet seine Waren im gesamten Bundesgebiet an. Er hat daher auch bundesweiten Kennzeichenschutz erworben. Der Onlineshop fängt an zu nerven. Langsam kommen nämlich die ersten Kunden, die meinem Bekannten nicht ohne Stolz erzählen, sie bräuchten Ware XY nicht mehr – sie hätten längst in “seinem” Onlineshop bestellt. Das stimmt natürlich nicht, er hat nämlich keinen Shop im Internet. Das plant er seit sieben Jahren, offensichtlich erfolglos.

Wir haben jetzt (mindestens) drei Probleme:

Wie überzeugt man ein Gericht davon, dass ein Unternehmenskennzeichen bundesweiten Schutz erhält?

Gute Frage. Argumente dafür gibt es. Immerhin handelt es sich um eine kleine Nische. Ein Nischenhändler erlangt schneller überregionale Bekanntheit als etwa ein Lebensmitteleinzelhandel. Aber es bleibt ein Platzgeschäft und Richter sind nicht eben bekannt dafür, von den bekannten Entscheidungen abzuweichen, wonach die eben lokalen oder regionalen Anbieter nur entsprechenden Schutz genießen…

Was passiert eigentlich, wenn ein lokales oder regionales Unternehmenskennzeichen mit einer bundesweiten geschäftlichen Bezeichnung kollidiert?

Gute Frage. Nach schier endloser Recherche habe ich eine Entscheidung aus Zeiten gefunden, in denen das Unternehmenskennzeichen nicht einmal Einzug in das deutsche Markenrecht gehalten hatte. Damals wurden Firmennamen noch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. In dieser höchstinstanzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der Kollision lokaler und bundesweiter Kennzeichen “auf die Umstände des Einzelfalles” ankomme. Das heißt mit anderen Worten: je nachdem, wie das angerufene Gericht diese Umstände würdigt, gewinnt der eine oder der andere. Dann steht nicht nur in Stein gemeißelt, dass der eine (oder der andere) Recht hat – einer von beiden hat auch locker 10.000 € versenkt. Ich kann meinem Bekannten nicht sagen, wer von beiden das sein wird.

Wie lautet eigentlich der Antrag bei Gericht?

Als das vorgenannte Urteil gefällt wurde, war das Internet noch nicht einmal eine Vision aus dem Silicon Valley. Damals war es recht klar: Der lokal geschützte Einzelhandel blieb der Platzhirsch an seinem Platz, der bundesweit agierende Händler durfte sich im kompletten Rest der Bundesrepublik ausbreiten. Aber wie sieht es im digitalen Zeitalter aus? Muss der Onlineshop technische Vorkehrungen schaffen, durch die er in der Umgebung des Einzelhandels gar nicht erst abrufbar ist? Oder muss er ausschließen, dass aus einem gewissen Postleitzahlenbereich Waren bestellt werden können? Und wie groß ist dieser Bereich eigentlich? Muss am Ende sogar ein Gutachten über die regionale Reichweite erstellt werden, welches den Rechtsstreit weiter aufbläht?

Und eine Marke löst diese Probleme?

Ja, weitestgehend. Der Schutzbereich von Marke und Unternehmenskennzeichen ist zwar verschieden, überschneidet sich aber oft. Einfach gesagt: Das Unternehmenskennzeichen schützt den Namen der Firma selbst, die Marke schützt den Namen der Produkte einer Firma. Es gelingt jedoch nur selten, beides zu trennen. Und sofern der andere nicht penibel genau auf diese Unterschiede achtet, wird er das Unternehmenskennzeichen auch markenmäßig verwenden. Und dann ist das Vorgehen aus der Marke ein recht sicheres Ding.

Und jetzt?

Gute Frage. Ich bin zuversichtlich, dass man eine gute Lösung für meinen Bekannten finden würde. Insbesondere bin ich zuversichtlich, dass die aufgebauten Geschäftsbeziehungen zu den Zulieferern und die dort auftretende Verwirrung solche “Umstände des Einzelfalls” sind, die – jedenfalls regional – für meinen Bekannten sprechen. Andererseits liegen eben etliche tausend Euro im Pott. Die möchte er nicht riskieren. Und deshalb wird er wohl mit der unliebsamen Konkurrenz leben.

Noch reden wir nur über ein paar verlorene Kunden. Aber was passiert, wenn der andere Händler einen handfesten Skandal produziert? Den Imageschaden bekäme mein Bekannter unter Garantie ab. Und dann reden wir nochmal darüber, was eine professionell angemeldete Marke gekostet hätte.

Marken gewähren bundesweiten Schutz, solange man sie nur “ernsthaft” benutzt. An eine solche ernsthafte Nutzung sind jedoch keine überbordenden Ansprüche zu stellen. Der Betrieb eines Ladenlokals dürfte reichen.

Was sagt MIP dazu?

In dem Fall: dumm gelaufen. Ich würde gern helfen, verstehe aber, dass mein Bekannter das Risiko nicht tragen will. Ich drücke beide Daumen, dass es zum oben beschworenen Skandal nie kommt. Und ich rate weiter jedem, sich rechtzeitig um markenrechtlichen Schutz durch eine Markenanmeldung zu bemühen…

Black Friday: Muss ich die Marke “Black Friday” beachten?

Die Black Friday GmbH und ihre Marke “Black Friday”

ACHTUNG: Dieser Artikel ist nicht mehr aktuell. Neuigkeiten erfahren Sie im neuen Beitrag zur Marke “Black Friday”.

In Amerika fällt Thanksgiving traditionell auf den vierten Donnerstag im November. Ebenso traditionell eröffnen die Geschäfte in den Vereinigten Staaten ihr Weihnachtsgeschäft am darauffolgenden Freitag, der von den Händlern “Black Friday” genannt wird. An diesem Tag locken die Geschäfte teilweise mit riesigen Rabatten. Als Folge der Globalisierung haben zunächst die großen Händler, später auch die kleineren Onlineshops in Europa diese Tradition übernommen und werben auch in hiesigen Gefilden mit Superschnäppchen an diesem Tag.

Markenanwalt Robert Meyen

Das Markenrecht ist eine starke Waffe. Mit einer Marke kann ein Unternehmen eine bestimmte Begrifflichkeit (in den Grenzen des § 8 MarkenG) für sich monopolisieren. Leider lockt das auch immer wieder Glücksritter an, die damit Schindluder treiben. Zwei dieser Glücksritter sind die Super Union Holdings Ltd. und die Black Friday GmbH. Die Super Union Holdings Ltd. aus Hongkong ist Inhaberin der deutschen Wortmarke “Black Friday”, die unter anderem für Einzelhandelsdienstleistungen in der Nizzaklasse 35 und für Fotoartikel und Hardware in Klasse 9 eingetragen ist. Die Black Friday GmbH ist nach eigenem Bekunden ausschließliche Lizenznehmerin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie betreibt zudem eine Internetseite unter blackfridaysale.de. Und weil sie gern an dem Begriff “Black Friday” unermesslich reich werden möchte, mahnt sie fleißig diejenigen Händler ab, die am “Black Friday” teilnehmen. Sie tut das freilich nicht uneigennützig: Sie bietet den Händlern an, gegen eine saftige Gebühr auf blackfridaysale.de gelistet zu werden und zeitgleich eine Unterlizenz für die Wortmarke zu erhalten.

Die Situation: Marke “Black Friday” ist rechtsgültig eingetragen

Es gibt Marken, die dürfte es eigentlich nicht geben, und zwar aus tatsächlichen wie aus rechtlichen Gründen. Da wird dann versucht, mit einem Alltagsbegriff Kasse zu machen. Kaum ist die Marke eingetragen, wird eine große Abmahnwelle losgetreten. Meist reagiert einer der findigen Markenrechtskollegen schnell, beantragt Löschung der Marke und setzt dem Spuk ein Ende. Gegen die Marke “Black Friday” laufen laut Markenregister gleich 14 solcher Verfahren. Leider aber ist keins davon abgeschlossen, so dass jedenfalls 2017 immer noch Schindluder mit der Marke getrieben wird. Die Marke ist also nach wie vor eingetragen und in jedem Fall zu beachten!

Die Marke “Black Friday” hätte aber nicht eingetragen werden dürfen

Wir haben schon oben erwähnt, dass § 8 MarkenG gewisse Grenzen für die Eintragungsfähigkeit von Marken setzt. Die wichtigsten Grenzen stehen in den Absätzen 1 und 2, wo steht, dass die Marken eine gewisse Unterscheidungskraft aufweisen müssen und der Begriff nicht freihaltebedürftig sein darf.

Beide Kriterien erfüllt die Marke “Black Friday” nach unserer Einschätzung nicht. Sie ist kaum geeignet, als Produkt eines bestimmten Herstellers angesehen zu werden. Tatsächlich ist Black Friday nämlich seit Jahren ein geläufiger Begriff für einen bestimmten Schlussverkauf. Und genau deshalb ist der Begriff als Teil der Alltagssprache auch freihaltebedürftig. Sonst kommt demnächst einer daher und sichert sich die Begriffe “Sommerschlussverkauf” und “Jubiläumsrabatt”.

Darf ich also keinen Black Friday Sale anbieten?

Ob Sie trotz der angemeldeten Marke einen Black Friday Sale anbieten dürfen, lässt sich nicht pauschal beantworten. Hier ist jeder Einzelfall einzeln zu würdigen. Klar ist: Die Black Friday GmbH kann nicht jede Nutzung, sondern nur die markenmäßige Nutzung des Begriffs im geschäftlichen Verkehr untersagen. Das ergibt sich aus § 14 Abs. 2 MarkenG. “Markenmäßig” ist eine Benutzung dann, wenn die Benutzung des Zeichens durch einen Dritten die Hauptfunktion der Marke, die Gewährleistung der Herkunft der Ware oder Dienstleistung gegenüber dem Verbraucher, beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Mit anderen Worten: der angesprochene Verkehr muss davon ausgehen können, dass Ihr Black Friday Sale in Wahrheit der Sale der Black Friday GmbH ist. Das dürfte in vielen Fällen nicht der Fall sein.

Einstweilige Verfügungen gegen die Super Union Holdings Ltd. und die Black Friday GmbH

Das sieht offensichtlich auch das Landgericht Düsseldorf so. Deshalb hat es durch die auf Markenrecht spezialisierte Kammer 2a unter dem Aktenzeichen 2a O 262/17  eine einstweilige Verfügung gegen Lizenznehmer und Lizenzgeber erlassen.

Darin wird beiden untersagt, gegenüber Dritten zu behaupten, die Verwendung des Begriffs “Black Friday” oder das Einstellen von Verkaufsangeboten auf einer Konkurrenzseite von blackfridaysale.de verletze die Markenrechte der Markeninhaberin oder der deutschen Lizenznehmerin.

Der richterliche Beschluss gründet auf Wettbewerbsrecht. Innerhalb des Beschlusses wurde allerdings Markenrecht inzident geprüft. Das bedeutet: Weil die markenrechtliche Behauptung einer Markenverletzung unwahr ist, bestehen wettbewerbsrechtliche Ansprüche des Antragstellers auf Unterlassung gegen die beiden Antragsgegnerinnen. Der Antragsteller war vermutlich einer derjenigen, denen von der Black Friday GmbH gedroht wurde.

Auch wenn die einstweilige Verfügung keine Begründung enthält, ist absehbar, dass die Zivilkammer 2a des LG Düsseldorf unsere Ansicht teilt: Die Nutzung der Zeichenfolgt “Black Friday” bedeutet im Regelfall gerade keine Markenverletzung.

Was habe ich von dieser einstweiligen Verfügung?

Ihnen bringt die einstweilige Verfügung unmittelbar nichts. Mittelbar haben Sie jetzt allerdings den Trumpf in der Hand, zu wissen, dass mindestens eines der wichtigsten deutschen Gerichte unserer Ansicht folgt. Und mit diesem Pfund können Sie im Fall einer Abmahnung wuchern.

Wie kann mir MIP helfen?

Ganz gleich, ob Sie auf Nummer sicher gehen wollen und eine Vorabeinschätzung erhalten möchten, oder ob Sie bereits eine Abmahnung erreicht hat: Wir helfen Ihnen gern. In jedem Fall sollten Sie nicht kleinbei geben und schon gar keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Wein, Winzer und Marken

Wein, Winzer und Marken: Gedanken zu den Marken deutscher Winzer.

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenanwalt Robert MeyenIch habe mir am Wochenende die Zeit genommen, meiner großen Leidenschaft zu fröhnen und die neuen Jahrgänge deutscher und internationaler Winzer auf der ProWein – der wohl größten Fachmesse für Wein – auf die Probe zu stellen. Als Symptom meiner Berufskrankheit habe ich dabei besonders auf Marken, Branding und das “R im Kreis” geachtet. Bei einigen Weingütern habe ich mir dann auch angesehen, für welche Waren und Dienstleistungen welcher Schutz begehrt wird.

Dabei ist mir aufgefallen, dass viele Markenportfolios deutscher Winzer nicht optimal sind. Warum? Das möchte ich im Folgenden erläutern. Nicht näher eingehen möchte ich auf den – mittlerweile wohl entschiedenen  – Streit um die Frage, ob Terroir- und Lagenbezeichnungen markenrechtlichen Schutz erhalten können. Hier dürfte sich die Ansicht durchgesetzt haben, dass die Beschreibung des Terroirs (etwa Roter Schiefer, Löss oder Buntsandstein) beschreibend ist für die Beschaffenheit der Ware, so dass diese Bezeichnungen nach § 8 MarkenG nicht eintragungsfähig sind. Hinsichtlich der Lagenbezeichnungen gelten zweierlei Eintragungshindernisse: einerseits soll ein Freihaltebedürfnis bestehen, weil selten ein Winzer alleine auf einer Lage sitzt, andererseits sind geografische Angaben von der Eintragung ins Markenregister ausgeschlossen.

Erste Beobachtung: Großes Markenportfolio, aber unnötig teuer

Der nette Vertreter des Weinguts Tesch bewarb nicht ohne Stolz seine Weine, aber auch deren eingetragene Marken. Vorgestellt wurden ein weiß gekelterter und spannender Pinot Noir namens “Deep Blue” mit feinen roséfarbenen Reflexen und ein für die Gastronomie bestens geeigneter Riesling namens “Unplugged”; beide Weine wurden als geschütze Marken mit dem “R im Kreis” gekennzeichnet.

Folgende Einträge findet man vor, wenn man sich alle auf Herrn Dr. Martin Tesch angemeldeten und registrierten Marken anzeigen lässt:

Weinmarken des Weinguts Tesch in der Übersicht

Weinmarken des Weinguts Tesch

Was auffält: Neben der Wortmarke “Unplugged” finden sich noch die Wortmarken “Riesling Unplugged” und “Spätburgunder Unplugged”. Welchen zusätzlichen Schutz sollen diese beiden Marken gewähren? Im Fall eines Rechtsstreits würden die beschreibenden Attribute “Riesling” und “Spätburgunder” aus dem Kennzeichenvergleich ausgeschlossen, wenn es sich um Riesling beziehungsweise Grauburgunder handelt. Es bietet also keinerlei Mehrwert. Anders wäre es nur, wenn der “Riesling Unplugged” einen Wein aus einer anderen Rebsorte als Riesling genutzt würde, denn dann wäre “Riesling” ja nicht mehr beschreibend. Aber mal ehrlich: Wer macht das denn? Übrigens wäre die Kennzeichnung dann auch grob irreführend und damit wettbewerbswidrig. Für alle Marken wird alle zehn Jahre eine Verlängerungsgebühr von je 750,00 € fällig. Schade um das schöne Geld. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob in anderen Ländern “Riesling” als Beschaffenheitsbezeichnung ebenfalls im Kennzeichenvergleich überlesen wird. Andernfalls könnte es sogar sein, dass ein Wein namens “Unplugged” sich (etwa in Japan) erfolgreich gegen “Riesling Unplugged” durchsetzt, weil das zuständige Amt oder Gericht zu der Ansicht gelangt, der Bestandteil “Riesling” sorge bereits für hinreichenden Abstand.

Mir ist natürlich bewusst, weshalb Tesch gleichwohl an den Marken festhält (und im Fall des Rieslings auch diese Marke als Ausgangsmarke für eine internationale Markenanmeldung genutzt hat): beide Marken sind deutlich älter als die “bessere” Marke “Unplugged”. Sollte sich zwischen 2002 und 2009 irgendein anderer Winzer oder Weinhändler entschieden haben, seinen Wein “Unplugged” zu nennen, so würde die alte Marke nach dem Motto “wer zuerst kommt” die Marke des Dritten verdrängen, wärend sich der Dritte mit seiner Marke gegen “Unplugged” aus 2009 erfolgreich durchsetzen könnte. Mit etwas Weitsicht (und ordentlicher markenrechtlicher Beratung) hätte man bereits im Jahr 2002 eine starke Marke für kleine Mark erhalten.

Zweite Beobachtung: die wichtigsten Marken sind erst gar nicht geschützt

Meine zweite Beobachtung habe ich bei den Weingütern Hammel & Cie sowie Johannes Balzhäuser gemacht. In beiden Fällen handelt es sich um Traditionshäuser, die von der jungen Generation kräftig auf links gedreht wurden. Beide überzeugen mit süffigen Spaßweinen für den sonnigen Terrassenabend. Motto: Mehr Spaß als Philosophie. Beide Winzer, da werden mit die Marketingkollegen aus den Design- und Werbeagenturen recht geben, überzugen mit einem starken Branding. Der Spaß fängt auf der Flasche an.

Bewusstsein für Marken ist bei Hammel offensichtlich auch vorhanden. So sind allein auf die Weingut Hammel GmbH in der relevantesten Nizzaklasse 33 (Wein) 17 Marken angemeldet. Darunter befinden sich ein Haufen schick gestalteter Etiketten sowie einige starke Markennamen für Weine, etwa “Sissi & Franz”.  Auf die Marke, die auf allen Weinen steht, nämlich “Hammel & Cie” hingegen ist nur eine Wort-/Bildmarke eingetragen, die eine Gestaltung enthält, die Hammel allem Anschein nach gar nicht mehr nutzt:

Altes Logo von Hammel & Cie

Altes Logo von Hammel & Cie

Das deutlich modernere Logo, welches Homepage und Flaschen ziert, ist jedoch nicht zu finden:

Neues Logo von Hammel & Cie

Neues Logo von Hammel & Cie

Schlimmer noch: die naheliegenden Wortmarken “Hammel” und “Hammel & Cie” finden sich im Markenregister gar nicht. Beide Marken würden einen deutlich weitergehenden Schutz bieten als die Wort-/Bildmarke. Denn: Mund-zu-Mund-Propaganda kennt keine grafischen Gestaltungen, sondern nur Namen.

Johannes Balzhäuser sitzt auf zwei tollen Gestaltungen, nämlich der Kontur eines Auerhahns mit den Initialien “JB” sowie äußerst modern gestaltete “Zebra”-Flaschen. Beides kann man sich unter www.balzhaeuser.de ansehen. Hier dürfte die Gestaltung sogar so einprägsam sein, dass man sogar in der gesprochenen Kommunikation das Streifenmuster benennt. Es wäre schade, wenn Dritte sich an die Gestaltung dranhängen würden. Richtig ärgerlich wird es, wenn der Markt verwirrt wird und der Ruf leidet, weil irgendein gruselig übersäuerter Discounter-Wein in genau diesem Outfit an den Markt geht.

Dritte Beobachtungen: wertlose Marken

Oft werden Marken vom Markenamt eingetragen, die niemals eingetragen werden dürften. Das sind dann beispielsweise Marken, die das Produkt oder jedenfalls dessen Beschaffenheit beschreiben. Mit einem solchen Schmuckstück haben wir es hier zu tun:

Screenshot des Markenregisters

Wortmarke “Secco Verde”

Secco ist der in Deutschland gebräuchliche Begriff für das, was Italiener “Prosecco” nennen, nämlich einen mit Kohlensäure versetzten Wein. Ungenauigkeiten bei dieser Beschreibung dürften mir die Winzer nachsehen. Verde ist die spanische und portugiesische Übersetzung für “grün”. Bei dem Produkt handelt es sich um einen Secco aus einer grünen Rebsorte, dem grünen Silvaner. Kurz: es handelt sich um eine fast wörtliche Beschreibung eines “grünen” Perlweins. “Verde” hat nur dann Bestand im Markenregister, wenn der Prüfer zum Ergebnis kommt, diese Übersetzung sei ungebräuchlich und werde in Deutschland nicht als solche erkannt. Ich habe da meine Zweifel. Ein Löschungsantrag mit kurzer und knackiger Begründung beim DPMA könnte Wunder bewirken.

Was sagt MIP dazu?

Es ist ein Jammer. Mit einer ordentlichen Markenführung ließe sich eine Menge Geld sparen. Der Wert des eigenen Weins ließe sich erheblich steigern. Der Abstand zur Konkurrenz ließe sich vergrößern. Und das allerwichtigste: Trittbrettfahrern bliebe keine Luft zum atmen. Hier gilt wohl: Wer nicht will, der hat schon.

Wer doch will, der sollte sich bei einem auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen. Die (verhältnismäßig) geringen Kosten dieser Beratung stehen in keinem Verhältnis zum dem Ärger und den (unverhältnismäßig) hohen Kosten, wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist.

Formmarken, 3D-Marken und Verpackungsmarken: Gute Nachrichten für Ihre Marken

Formmarken, 3D-Marken und Verpackungsmarken: BGH stärkt Rechte der Markeninhaber

Markenanwalt Robert Meyen

Grundsätzlich ist bei der Markenanmeldung alles erlaubt, was grafisch darstellbar ist und geeignet erscheint, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von den Waren und Dienstleistungen eines anderen Unternehmens zu unterscheiden. Die am weitesten verbreiteten Markenformen sind Wortmarken und Wort-/Bildmarken, wobei letztere üblicherweise Logos darstellen, die Buchstaben oder Zahlen enthalten. Weitere – unbekanntere – Markenformen sind die Bildmarke, die Farbmarke, die Farbkombinationsmarke, die Geruchsmarke, die Hörmarke und die 3D-Marke, um die es hier gehen soll. Denkbar sind, wie oben angerissen, auch andere Markenformen, solange man sie nur grafisch darstellen (oder beschreiben) kann. Weitere Fragen zur Markenanmeldung beantworten wir hier und hier.

3D-Marken dürfen nicht nur aus einer Form bestehen, die lediglich eine technische Funktion besitzt.

Der unter anderem für Markensachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit einer (für Markenrechtler) aufsehenerregenden Entscheidung im Jahr 2009 der Formmarke des Legosteins den Schutz versagt, weil dessen obenliegende Noppen keine ästhetische Funktion erfüllten, sondern lediglich Klemmwirkung durch Kupplungselemente in Form von Noppen erzeugten. Solche Marken jedoch seien nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG jedoch nicht schutzfähig. Darüber kann man trefflich streiten; wir halten diese Entscheidung für falsch. Gleichwohl war es im Nachgang dieser Entscheidung um 3D-Marken sehr still geworden.

BPatG: Kein Schutz für die Verpackungen und Formen von Ritter Sport und Dextro Energy

Kurz nach Weihnachten des Jahres 2016 hat daher das Bundespatentgericht die Löschung des Ritter-Sport-Quadrats, der Dextro-Energy-Tafel und des Dextro-Energy-Blocks angeordnet. Bei Dextro-Energy diene die flache Tafelform der Stapelbarkeit. Beim Traubenzuckerstapel käme hinzu, dass die naheliegende Möglichkeit, ein Produkt zu stapeln, nicht durch eine Markenanmeldung monopolisiert werden könne. Auch die abgeschrägten Kanten dienten letztlich einer rein technischen Funktion: so sei es erst dadurch möglich, ohne die durch scharfe Kanten entstehenden Schmerzen die Süßware zu konsumieren. Die Kerbe wiederum sei eine offensichtliche Sollbruchstelle, die vom Verbraucher auch als eine solche wahrgenommen werde und der leichten Teilbarkeit diene.

BGH bejaht Markenschutz, weil die Verpackungsformen jedenfalls auch ästhetische Funktionen erfüllen

Der Bundesgerichtshof stimmte dem Bundespatentgericht nur teilweise zu: zwar diene die flache quadratische Form der Dextrosetäfelchen durchaus dem besseren Transport und die Einkerbung sei eine Sollbruchstelle, aber wenigstens die markant geformten Ecken und Kanten seien keinesfalls nur technisch bedingt, sondern prägten auch den ästhetischen Eindruck und machten die Täfelchen dadurch unterscheidbar.

Die Formmarke von Dextro Energy

Auch bei den Ritter-Sport-Tafeln erkannte der BGH, dass ein Quadrat zwar keine fernliegende Warenform sei, aber Schokolade aus technischen Gründen noch lange nicht zwingend quadratisch sei. Das zeigt bereits die Tatsache, dass die absolute Mehrheit der Schokoladen in Rechtecksform geliefert wird. Das BPatG hatte es sich hier einfacher gemacht und sich darauf berufen, dass Schokolade eigentlich immer viereckig sei. Alles eine Frage des Blickpunkts. Unerklärlich erscheint, weshalb der Bundesgerichtshof noch bei seiner Legostein-Entscheidung weniger gönnerhaft war; schließlich hätten die der Klemmfunktion dienenden Noppen auch viereckig oder sternförmig sein können.

Sollte ich meine Formmarke jetzt schnell anmelden?

Gern melden wir Ihre Produktverpackung als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Europäischen Patent- und Markenamt (EUIPO, früher HABM) an. Davor sollte aber eine gründliche Recherche und Beratung erfolgen. Es eignet sich noch lange nicht jede Umverpackung als Marke.

Fraglich – und auch nicht entschieden – ist außerdem, wie weit denn im Falle einer markenrechtlichen Auseinandersetzung der Schutz der Verpackungsmarke reicht. Es gibt eben Marken und starke Marken. Auf die Quaderform und die Sollbruchstelle wird sich Dextro Energy jedenfalls künftig nicht mehr berufen können; hier hat das höchste deutsche Zivilgericht bereits eindeutig erklärt, dass sie eben nicht markenrechtlichen Schutz genössen. Analog müsste dann auch bei jeder anderen Verpackungsmarke genau hingesehen werden, ob eine Abmahnung oder Klage sich auf den schutzfähigen Teil der Marke beruft, oder ob lediglich der nicht-schutzfähige und technisch bedingte Teil der Marke Grundlage der behaupteten Ansprüche ist. Eine solche Streitigkeit sollte man dann auch schon bei der Markenanmeldung im Auge haben: es lohnt sich nämlich nicht, eine überladene Marke anzumelden, wenn eigentlich nur ein kleiner Markenkern überhaupt schutzfähig ist. Dann nämlich laufen Sie Gefahr, dass Ihnen im Falle der Geltendmachung Ihrer Ansprüche entgegengehalten wird, dass Ihre Marke vom nicht zu schützenden Teil dominiert werde und derjenige Teil, der durchaus schutzfähig wäre, lediglich beiläufig Einzug in das Warenzeichen gehalten habe.

Wie kann MIP bei Markenanmeldung und Markenstrategie helfen?

Wir beraten Sie in allen Markenfragen kompetent, schnell und verbindlich. Wir entwickeln mit Ihnen eine möglichst umfangreiche und preissensitive Markenstrategie. Und in einigen Fällen sollten wir gemeinsam darüber nachdenken, ob nicht das eingetragene Design oder Geschmacksmuster die Waffe der Wahl sind. Rufen Sie am besten gleich an!

Burberry mahnt ab: Verletzung des Markenrechts durch Schal-Imitationen

Abmahnung von Burberry wegen Plagiaten

Wohl jeder kennt das bekannte Karo-Muster von Burberry, genannt “Burberry-Check”.

Eine der Burberry-Marken

Dieses Muster wäre üblicherweise ein klarer Fall für ein eingetragenes Design. Weil ein solches Design (beziehungsweise Geschmacksmuster) aber spätestens nach 25 Jahren ausläuft, dachte sich die Burberry ltd. offensichtlich, dass die Anmeldung des Karodesigns als Marke (die unendlich verlängerbar ist) die klügere Option sei.

Marken von Burberry

Die Burberry ltd. ist Inhaberin hunderter Marken; alleine 65 Marken begehren Schutz für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mindestens neun dieser Marken beinhalten lediglich die Darstellung eines Karo-Musters.

Markenrechtliche Abmahnungen von Burberry

Aus einigen dieser Karo-Marken geht Burberry nun anscheinend massiv gegen angebliche Rechtsverletzer vor und spricht Abmahnungen durch die Kanzlei CBH Rechtsanwälte aus. Ziel der Abmahnungen sind aber nicht etwa Hersteller der Plagiate, sondern kleine Einzelhändler.

Was verlangt Burberry in den Abmahnungen?

Burberry verlangt alles, was das Markenrecht hergibt:

  1. Unterlassung der Verkaufes
  2. Auskunft über Herkunft der Schals
  3. Herausgabe der Schals zwecks Vernichtung
  4. Schadensersatz
  5. Kosten der Abmahnung aus einem Streitwert von 150.000 €

Hat Burberry recht mit den Abmahnungen?

Muss ich wirklich eine Unterlassungserklärung abgeben, Auskunft erteilen, alle meine Waren an Burberry schicken und dann auch noch jede Menge Geld an irgendwelche Rechtsanwälte überweisen?

Um die Berechtigung der genannten Ansprüche zu beurteilen, muss zunächst geprüft werden, ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt.

Das ist zu bejahen, wenn ein identisches oder ähnliches Zeichen (also das Karomuster) für eine identische oder ähnliche Ware oder Dienstleistung (Schals) im geschäftlichen Verkehr markenmäßig verwendet wird und keine markenrechtliche Ausnahme zugunsten des vermeintlichen Verletzers greift.

Es sind also im Ergebnis fünf Prüfungsschritte notwendig, die wir kurz darstellen. Bitte beachten Sie: eine Einzelfallprüfung oder eine konkrete anwaltliche Beratung durch einen versierten Markenrechtler kann dieser Artikel nicht bieten!

1. Zeichenähnlichkeit

Zeichenähnlichkeit dürfte bei Nachahmung oftmals zu bejahen sein. Angesichts des engen Schutzumfangs eines Karomusters gehen wir davon aus, dass CBH Rechtsanwälte nicht anfangen werden, auch fernliegende Muster abzumahnen.

2. Warenähnlichkeit

Nach unser Kenntnis geht Burberry nur gegen Schals vor und nur aus Marken, die für Schals Schutz begehren, so dass sogar Warenidentität vorliegt.

3. Nutzung des Zeichens im geschäftlichen Verkehr

Auch die geschäftliche Nutzung liegt bei allen uns bekannten Fällen vor.

4. Markenmäßige Nutzung

An der markenmäßigen Nutzung haben wir indes in den meisten denkbaren Fällen ernsthafte Zweifel. Abzugrenzen ist die markenmäßige Nutzung nämlich von der dekorativen Nutzung: Versteht der angesprochene Verkehr das Karomuster also als Herkunftshinweis (“ah, ein Burberryschal!”) oder als Deko (“ah, ein Karoschal!”)? In unserem Beitrag zu “Vong” und “I Bims” haben wir bereits etwas zu dieser Abgrenzung geschrieben. In diese juristische Frage ist sicherlich auch die Wertung einzubeziehen, dass durch die Markenanmeldungen eigentlich nur der zeitlich begrenzte Schutz des Designs oder Geschmacksmusters umgangen werden soll.

5. Markenrechtliche Ausnahmen

Geht man davon aus, dass es sich nicht nur um eine rein dekorative Nutzung handelt, so dürfte eine Ausnahme aus dem Markengesetz oder der Unionsmarkenverordnung nicht greifen.

Wie kann ich mich gegen eine Abmahnung von Burberry wehren?

Im Wesentlichen gibt es zur Abwehr zwei valide Punkte: Erstens dürften die meisten Nutzungen rein dekorativ (und damit keine Markenverletzung) sein, zweitens haben wir Zweifel, dass Burberry selbst seine Marken für Schals jemals markenmäßig (und nicht bloß dekorativ) genutzt hat.

Für Marken besteht nämlich ein Nutzungszwang. Nutzt der Markeninhaber die von ihm angemeldete Marke nicht markenmäßig und damit rechtserhaltend, so unterliegt diese dem Verfall. Das passiert übrigens auch großen Unternehmen. Ein entsprechendes Verfahren beim Europäischen Patent- und Markenamt, EUIPO, könnte der Burberry ltd. empfindlich weh tun.

Wir raten allerdings dringend davon ab, selbst tätig zu werden. Markenrecht ist für Laien so etwas wie Topfschlagen im Minenfeld: das kann gut gehen, ist aber extrem unwahrscheinlich. Gern stehen wir für Ihre (An-)Fragen bereit!

Agentur sichert sich die Wortmarken “Vong” und “I bims”

Hallo, I bims, 1 Abmahner vong Marke her!

Werber haben manchmal komische Ideen. So hat sich die SchrittMedia GmbH aus Lünen überlegt, einfach die Jugendwörter “vong” und “i bims” zu sichern und Dritten gegenüber auf ganz dicke Hose zu machen. Dabei schrecken sie offenbar nicht einmal vor den eigentlichen Erfindern zurück und lassen deren Merchandisingartikel bei Amazon sperren.

Markenanwalt Robert Meyen

Beide Worte haben es auf die Abstimmunsliste für das Jugendwort des Jahres 2017 geschafft. Und weil die Vong-Sprache so populär ist, gibt es schier unendlich viele T-Shirts mit Vong-Sprüchen und I-bims-Memes.

Markenanmeldungen “VONG” und “I BIMS”

Die Agentur aus Lünen hat sich wohl gedacht, dass sie unendlich reich wird, wenn sie als einziges Unternehmen Tassen, T-Shirts und Pullover mit diesen Motiven verkaufen darf und versucht, sich die Begriffe jedenfalls für verschiedene Taschen (Nizzaklasse 18), Trinkgefäße (Nizzaklasse 21) und Bekleidungsstücke (Nizzaklasse 25) zu monopolisieren. Die Markenanmeldungen finden Sie hier und hier.

Muss ich meine T-Shirts vom Markt nehmen?

Nach unserem Kenntnisstand wird nicht nur Amazon direkt kontaktiert, sondern auch fleißig abgemahnt. Von den Unternehmen wird auf Grundlage der angemeldeten Marken Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten verlangt.

Dieser Forderung sollten Sie auf keinen Fall in vorauseilendem Gehorsam folgen!

Kaum Anwendungsfälle für Markenverletzungen

In Wahrheit ist es nämlich so, dass es fast keinen Anwendungsfall gibt, in dem durch ein bedrucktes T-Shirt eine Markenverletzung begangen wird.

Jede Marke hat einen bestimmten Schutzumfang. Dieser wird einerseits durch die Marke selbst, andererseits durch das Waren- und Dienstleistungeregister und zuletzt durch die Frage definiert, wer die Marke denn nun wie benutzen darf.

Ein Vong-Shirt macht noch keine Markenverletzung

Nur weil nämlich irgendein Schlaumeier auf die Idee kommt, die Marke “Vong” für die Ware Bekleidung zu sichern, bedeutet es noch lange nicht, dass Dritte keine T-Shirts mehr mit Vong-Sprüchen verkaufen dürfen.

Ein Markeninhaber kann gegenüber Dritten nämlich nur die markenmäßige Benutzung untersagen. Eine solche markenmäßige Benutzung liegt jedoch nur dann vor, wenn durch die Verwendung des Kennzeichens auf die Herkunft der Ware (oder Dienstleistung) hingewiesen wird. So erwartet der Kunde beim Kauf eines Nivea-Tiegels ein Produkt von Beiersdorf und beim Kauf einer Fanta, dass diese von der Coca Cola Company stammt.

Aber wie soll man sich das bei einem Sprüche-Shirt vorstellen? Niemand dürfte ernsthaft davon ausgehen, dass ein einzelnes Wort in einem Spruch ausgerechnet auf einen Hersteller hinweist. Andersherum fehlt mir die Phantasie für ein Shirt, auf dem einfach nur “I bims” steht. Es ist ja gerade die orthographische und grammatikalische Vergewaltigung der deutschen Sprache, die den Witz (darüber lässt sich freilich streiten) der Vong-Sprache ausmacht.

So hat auch der Bundesgerichtshof richtig erkannt, dass das Logo der DDR vom angesprochenen Verkehr üblicherweise nicht als Marke, sondern lediglich als dekoratives Element für Ostalgiker erkannt wird.

Wann und wie verletze ich dann das Markenrecht der Agentur?

Ob eine Markenverletzung vorliegt, die Grundlage für Unterlassungsansprüche und Schadensersatzansprüche ist, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Es lässt sich also nicht pauschal sagen, dass ein Vong-Shirt oder eine I-bims-Tasse niemals Markenrechte veretzt. Hier helfen  wir Ihnen gern, falls auch Sie eine markenrechtliche Abmahnung erhalten.

Bösgläubige Markenanmeldung? Freihaltebedürfnis?

Es ist jedoch nicht nur die Tatsache, dass in den wenigsten Fällen tatsächlich Markenverletzungen vorliegen dürften.

Es gibt erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die beiden Marken bereits gar nicht ins Markenregister hätten aufgenommen werden dürfen. § 8 Abs. 2 MarkenG sieht nämlich bestimmte Fälle vor, in denen Marken gar nicht eintragungsfähig sind. Aus § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird beispielsweise herausgelesen, dass Marken nicht eingetragen werden dürfen, wenn für dieses Zeichen, also beispielsweise ein Wort, ein Freihaltebedürfnis besteht. Dies ist dann der Fall, wenn Wettbewerber ein berechtigtes Interesse daran haben, ein bestimmtes Zeichen frei zu verwenden. Die Annahme, dies gelte bei Begriffen, die auf der Kandidatenliste zum Jugendwort des Jahres stehen, liegt nahe.

Ein weitaus schärferes Schwert jedoch ist der § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG. Dieser besagt, dass Marken von der Eintragung ausgeschlossen sind, die bösgläubig angemeldet wurden. Bösgläubigkeit bei der Markenameldung wird unter Markenjuristen dann angenommen, wenn durch die Markenanmeldung ein schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers gestört werden soll oder die Marke nach Anmeldung im Wettbewerb rechtsmissbräuchlich genutzt wird. Dafür gibt es erhebliche Anhaltspunkte. Für das Stören des Besitzstandes des Vorbenutzers spricht jedenfalls, dass auch der mutmaßliche Erfinder der Vong-Sprache am Vertrieb von Merchandisingartikeln gehindert wird. Mehr noch erscheint aber die Nutzung der Marke im Wettbewerb rechtsmissbräuchlich. So scheint die Markeninhaberin recht wahllos auf jeden zuzugehen, der irgendwie versucht, am Hype um die neue Jugendsprache teilzuhaben und Taschen, Tassen oder Bekleidungsstücke mit diesen Sprüchen zu verkaufen. Dies verwundert, da auch die SchrittMedia GmbH  (durch Rechtsanwälte Lang & Rahmann aus Düsseldorf) anwaltlich vertreten ist und es eigentlich besser wissen müsste…

Und was rät MIP, wenn die markenrechtliche Abmahnung ins Haus flattert?

Eigentlich halten wir nicht viel davon, unnötig Panik zu verbreiten. Hier aber sagen wir klar: Es ist so wahrscheinlich, dass die Abmahnung unwirksam ist, dass eine Unterlassungserklärung auf keinen Fall unterschrieben werden sollte. Wenn Sie nämlich versprechen, etwas zu unterlassen, was Sie eigentlich gar nicht unterlassen müssten, dann schulden Sie dieses Unterlassen auf Gedeih und Verderb. Es ist beinahe unmöglich, sich von einer einmal unterschriebenen Unterlassungserklärung zu lösen.

Erfolg für MIP: Landgericht Bochum löscht Krombacher-Marke “Felsquellwasser”

Landgericht Bochum verurteilt Krombacher Brauerei zur Einwilligung in die Löschung der Marke “Felsquellwasser”

Markenanwalt Robert Meyen

Es gibt Marken, die sollte es nicht geben. Beispiele haben wir unter anderem in unseren Beiträgen zu “Black Friday” und “Vong und I bims” geliefert. Eine solche Marke ist nach unserer Auffassung auch “Felsquellwasser”. Hier versuchte die Krombacher Brauerei, einen Allerweltsbegriff für sich zu monopolisieren.

Weil aber “Felsquellwasser” für Wasser, das aus einem Felsen gequollen ist, genauso beschreibend ist wie “mit Felsquellwasser gebraut” für Bier, das mit vorgenanntem Wasser gebraut wird, hat die Brauerei einfach “Felsquellwasser” für “Biere” angemeldet.

Hier ist es zwar zumindest für eine Eigenschaft des Bieres beschreibend, aber jedenfalls nicht für das Bier selbst.

Verfahrensgang

Unser Mandant hatte uns zunächst mit der Prüfung beauftragt, ob die Marke “Felsquellwasser” zurecht ins Markenregister eingetragen wurde oder jedenfalls, ob sie zurecht immer noch dort steht.

Nach erfolgter und erfolgreicher Prüfung haben wir zunächst das Amtsverfahren zur Löschung der Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt bemüht, anschließend unmittelbar Kontakt mit der Brauerei aufgenommen und schlussendlich durch Markenanwalt Robert Meyen erfolgreich Klage auf Einwilligung in die Löschung der Marke am Landgericht Bochum eingereicht.

LG Bochum: Keine markenmäßige Nutzung der Marke “Felsquellwasser”

Das Markengesetz sieht einen Benutzungszwang für eingetragene Marken vor. Das ergibt sich vor allem aus § 26 MarkenG. Die Marke “Felsquellwasser” ist für die Krombacher Brauerei einzig und allein für die Ware “Biere” eingetragen.

Unstreitig war zwischen den Parteien, dass die Brauerei in diversen Medien und auf den Flaschen stets den Slogan “mit Felsquellwasser gebraut” verwendet. In Frage stand daher, ob diese Art der Verwendung dem Erfordernis der “markenmäßigen Benutzung” für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, genügt.

MIP hat die Ansicht vertreten, “Felsquellwasser” sei bestenfalls für “Wasser” überhaupt genutzt worden (und dort glatt beschreibend). Für Biere sei allenfalls der Slogan “mit Felsquellwasser gebraut” verwendet worden – und diese Verwendung sei nicht markenmäßig-, sondern rein beschreibend gewesen.

Zu dem Ergebnis führt übrigens auch eine Kontrollüberlegung: Gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG kann der Inhaber einer Marke einem Dritten nicht verbieten, die Marke zur Beschreibung von dessen Waren oder Dienstleistung zu nutzen. Könnte die Krombacher Brauerei Dritten verbieten, die Marke genau so zu benutzen, wie sie es selbst tut? Wohl kaum. Es ist ja jedem erlaubt, darüber aufzuklären, dass Felsquellwasser eine Zutat des eigenen Bieres ist. Wieso sollte also die eigene beschreibende Nutzung besser sein als die beschreibende Nutzung einer anderen Brauerei?

Die 14. Kammer für Handelssachen am Landgericht Bochum folgte dieser Ansicht und verurteilte die Brauerei am 23. November 2017 unter dem Aktenzeichen 14 O 171/17 antragsgemäß. Der Klagetenor lautet auf “Einwilligung in die Löschung der Marke”. Das hat allerdings prozessuale Gründe: Löschen kann einzig das Deutsche Patent- und Markenamt. Deshalb wird durch das Urteil die – freilich unfreiwillige – Einwilligung fingiert.

Die erkennende Kammer ist damit in guter Gesellschaft: Bereits im Jahr 1981 hat der BGH, wenn auch in anderer Konstellation, erkannt, dass die Bezeichnung “Kurfürstenquelle” die gleichnamige angemeldete Marke nicht verletzt, weil die Benutzung (nur) beschreibend wahrgenommen wird.

Weiter in Runde zwei

Update: Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2018 hat die Krombacher Brauerei Berufung eingelegt, aber noch nicht begründet. Wir warten gespannt.

Update 2: Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 hat sich die Kanzlei Harte-Bavendamm aus Hamburg für Krombacher bestellt. Es findet also ein Anwaltswechsel statt. Prof. Dr. Harte-Bavendamm ist dabei wirklich kein Unbekannter.

Die Beklagte hat durchblicken lassen, sie werde in Berufung gehen. Auf deren Begründung warten wir gespannt.

Was sagt MIP dazu?

Wären wir nicht überzeugt davon, dass die Marke wegen Nichtbenutzung löschungsreif ist, hätten wir unserer Mandantschaft nicht zur Klage geraten. Gleichwohl ist es ein Musterprozess; eine vergleichbare Entscheidung oder ein vergleichbarer Sachverhalt sind uns nicht bekannt.

Kontakt aufnehmen?

Haben auch Sie ein kniffliges Anliegen im Markenrecht?

Gern helfen wir Ihnen und gehen auch dahin, wo es weh tut. Kontaktieren Sie uns einfach unter mail@m-ip.de oder telefonisch unter 02131/4051650.

Für Pressefragen stehen wir ebenfalls unter der vorgenannten Nummer oder unter presse@m-ip.de zur Verfügung.