Abmahnradar: RA Bockslaff von Nimrod Rechtsanwälte mahnt für Peter Kirchhoff ab

Überraschend ist mit Peter Kirchhoff ein neuer, alter Bekannter auf dem Abmahnradar aufgetaucht. In den Jahren 2017 und 2018 hatten wir bereits einige Abmahnungen durch die Kanzlei pixel.law auf dem Tisch. Offensichtlich ist der Berliner Fotograf Peter Kirchhoff jetzt bei der Kanzlei Nimrod mit Rechtsanwalt Frederick Bockslaff untergekommen.

Offenbar umfangreiche Abmahntätigkeit

Allein in den vergangenen drei Werktagen sind hier bereits drei Abmahnungen eingegangen. Darin mahnt Rechtsanwalt Frederick Bockslaff von der Kanzlei Nimrod verschiedene Fotografien ab. Sämtliche Fotos wirken auf den ersten Blick wie typische Stockfotos und dürften sich auf einigen Webseiten wiederfinden.

Die Kanzlei Nimrod ist uns aus zahlreichen Verfahren bekannt. Der Umgang miteinander ist üblicherweise hart (in der Sache), aber fair. Wir konnten wir unsere Mandanten immer gute Ergebnisse erzielen.

Was verlangen Frederick Bockslaff und Peter Kirchhoff?

Es handelt sich um eine “gewöhnliche” Fotoabmahnung. DIe Abmahner verlangen zu allererst – und kurzfristig – die Beseitigung des Bildes aus dem Internet und die Abgabe einer Unterlassungserklärung und sodann einerseits den Ersatz der Anwaltskosten und Schadensersatz für die Bildnutzung.

Beseitigungsanspruch und Unterlassungsanspruch

Wie in allen immaterialgüterrechtlichen Entscheidungen steht die Unterlassungserklärung (jedenfalls aus anwaltlicher Sicht) im Mittelpunkt. Mit dieser verspricht der Urheberrechtsverletzer, den Verletzergegenstand künftig nicht mehr – jedenfalls nicht ohne Genehmigung des Urhebers – zu verwenden.

Erfahrungsgemäß nehmen unsere Mandanten den Unterlassungsanspruch oft nicht ernst und unterschreiben die Erklärung blind oder geben eine eigene Erklärung ab, in der Hoffnung, das Gewitter werde dann vorüberziehen. Das ist ein großer Fehler!

Tatsächlich lässt sich beim Unterlassungsanspruch nämlich Etliches falsch machen, was dann im Nachgang die ohnehin schon hohen Kosten weiter in die Höhe schnellen lässt!

Wir raten dringend dazu, (fach-)anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen!

Auskunft, Schadensersatz und Anwaltskosten

Viel mehr interessieren sich unsere Mandanten meist dafür, was sie “denn nun zu zahlen” hätten. Das lässt sich bei Urheberrechtsstreitigkeiten mit Fotografen jedoch nicht immer so leicht einschätzen.

Rechtsanwalt Bockslaff von Nimrod Rechtsanwälte beziffert die Kosten auch (noch) nicht. Das liegt daran, dass sowohl das Anwaltshonorar, als auch der Schadensersatz sich am Umfang der Nutzung bestimmen. Und um den Herauszufinden, hält der Gesetzgeber an verschiedenen Stellen Auskunftsansprüche vor, die der Verletzer erfüllen muss.

Erfahrungsgemäß dürfen Sie bei der Nutzung eines Bildes jedoch von mindestens 1.029,35 € Anwaltskosten und einer ähnlichen Schadensersatzsumme ausgehen.

Und was passiert, wenn ich nicht reagiere..?

Rechtsanwalt Frederick Bockslaff von Nimrod Rechtsanwälte ist als Wadenbeißer bekannt. Es ist nicht vorstellbar, dass er Sie einfach “vergisst”. Viel wahrscheinlicher ist es, dass er kurz nach Ablauf der Fristen eine einstweilige Verfügung beantragt, die unmittelbar weitere Kosten nach sich zieht. Denn dann muss nicht nur die weitere Tätigkeit des Anwalts-, sondern auch die Arbeit des Gerichts gezahlt werden. Absehbar ist dann der Verhandlungsspielraum bei den Kosten nicht mehr sehr groß.

Was sagt MIP Rechtsanwälte dazu?

Abmahnungen aus Fotografien sind eine leidige Sache, weil der Gesetzgeber diese in § 72 UrhG gegenüber jeder sonstigen Kunst über Gebühr bevorteilt. Dies geht so weit, dass selbst iPhone-Selfies besser geschützt sind als die Werke “richtiger” Künstler. Es geht also meist darum, den Schaden auf ein blaues Auge zu begrenzen. Selbstverständlich holen wir auch mehr raus, wenn der spezielle Sachverhalt es erlaubt.

In jedem Fall halten wir anwaltliche Hilfe von einem spezialisierten Rechtsanwalt für geboten. Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihr Vertrauen schenken.

Europäisches Patent- und Markenamt (EUIPO): Malle Party darf demnächst doch wieder Malle Party heißen (nicht rechtskräftig)

In einem Beitrag vom Dezember 2019 haben wir darüber berichtet, dass das LG Düsseldorf den Begriff “Malle Party” für entsprechende Partys unter Berufung auf eine eingetragene europäische Marke untersagt hat und haben recht deutlich die Entscheidung kritisiert.

Das Europäische Patent- und Markenamt hat sich unserer Ansicht nun angeschlossen:

EUIPO löscht Marke „Malle“

Mit Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat die Löschungsabteilung des EUIPO nämlich einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke „Malle“ stattgegeben. Parallel zum Düsseldorfer Verletzungsverfahren wurde nämlich gegen die Marke ein Antrag auf Löschung wegen Nichtigkeit unter Az. 32 783 C) gestellt. Das Amt teilte die Ansicht des Antragsstellers. Die Marke “Malle” sei rein beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV. Hierzu führt es unter anderem aus:

„Ist jedoch ein geographischer Ort den maßgeblichen Verkehrskreisen bekannt, werden letztere diesen in der Regel als den geographischen Herkunftsort der bezeichneten Waren und Dienstleistungen bzw. den Ort, an dem diese Dienstleistungen erbracht werden, wahrnehmen oder vernünftigerweise zumindest künftig als solchen wahrnehmen (….). Dies wird regelmäßig bei allen größeren Orten und Regionen sowie bei Ländern der Fall sein (…). Weitergehende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV auf geographische Bezeichnungen werden weder in der UMV noch von der Rechtsprechung aufgestellt.“

Und genau das gelte für “Malle” auch:

„Das Zeichen wird (…) jedenfalls von einem erheblichen Teil der deutschsprachigen Verkehrskreise in Deutschland als umgangssprachliche Bezeichnung der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca wahrgenommen. Das gilt auch für den Zeitpunkt vor der Anmeldung der angegriffenen Unionsmarke. Der Ausdruck „MALLE“ konnte daher bereits zum Anmeldezeitpunkt die hier maßgeblichen Verkehrskreise auf den geographischen Ursprung der von der angegriffenen Unionsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV hinweist, wäre die Markenanmeldung somit seinerzeit als beschreibende Angabe zurückzuweisen gewesen.“

Damit wäre die Marke „Malle“ wegen Nichtigkeit zu löschen. Wie fast immer im Recht kann der Markeninhaber allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so dass die Malle-Party-Veranstalter noch nicht in Sicherheit sind. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Rechtsanwaltskanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) mahnt für die Sioux Holding GmbH ab

Üblicherweise schreiben wir selten über Abmahnungen und führen erst recht keine Gegnerliste. Jetzt aber liegt uns eine Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Markus Wekwerth für den durchaus namhaften Schuhhersteller “Sioux” vor, über die wir sprechen wollen. Von guten Kollegen wissen wir, dass es nicht die einzige ist.

Was möchte Sioux?

Die Sioux Holding GmbH hat sich in den letzten Jahren einige Marken gesichert. Hierzu gehören die Marken “Hopper” und “Apollo”. Während unser Mandant aus der Marke “Hopper” abgemahnt wurde, traf es beim oben genannten Kollegen die Marke “Apollo”.

Blöderweise hat der ebenfalls bekannte Schuhhersteller “Timberland” einige Zeit lang einen Schuh namens “Park Hopper” auf den Markt gebracht, der jetzt die Marke Hopper verletzen soll.

Dabei fordert Herr Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth von der Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Partner (KPW) zunächst nichts Ungewöhnliches:

Zunächst soll unser Mandant unterlassen, den Timberland Park Hopper weiter zu bewerben oder zu verkaufen. Darüber hinaus soll Auskunft darüber erteilt werden, wie viele Paar “Park Hopper” verkauft wurden und welche Umsätze und Gewinne damit generiert wurden.

Natürlich sollen auch die Kosten der abmahnenden Kanzlei erstattet werden – immerhin 1.953,00 € netto plus 20,00 € für Porto und Telekommunikation plus Umsatzsteuer. Außerdem sollen weitere 226,50 € “Externe Kosten Recherche, Dokumentation und ggfls. Testkauf” gezahlt werden.

Was unterscheidet die Sioux-Abmahnung von anderen?

Warum schreiben wir sonst nicht über Abmahnungen, jetzt aber schon?

Der größte Aufreger sind sicherlich die “Externen Kosten” für Recherche und Co. In der Vergangenheit hielt der Bundesgerichtshof Detektivkosten für angemessen, wenn der Täter mit den Bordmitteln des Verletzten nicht zu ermitteln war. Damit handelte es sich um “notwendige Kosten der Rechtsverfolgung”. Hier aber verkaufte unsere Mandant öffentlich bei eBay unter ordentlichem Impressum. Er war also sofort zu finden und anzuschreiben. Welche dieser Leistungen hätten weder Mitarbeit von Sioux noch Anwälte aus der Kanzlei erledigen können?

Wir haben also nachgefragt, welche Wunderfirma denn diese aufwändigen Recherchen betrieben hätten – und keine brauchbare Antwort erhalten. Wir konnten unserem Mandanten daher auch nicht dazu raten, einfach “mal so” gutes Geld zu überweisen. Ein Blick ins Handelsregister weist Herrn Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth übrigens als Geschäftsführer der “Lawflow GmbH” aus, deren Gegenstand unter anderem das Dokumentieren von Schutzrechteverletzungen ist. Wird hier etwas versucht, über Umwege zusätzliche Gebühren einzutreiben?

Darüber hinaus sprechen deutliche Indizien dafür, dass unser Auftraggeber nicht der einzige Abgemahnte aus der Marke “Hopper” ist. Warum sollte Sioux unter zigtausenden Webshops, die das bekannte Modell von “Timberland” verkaufen, ausgerechnet unseren Mandanten finden, der ein einzelnes Ausstellungsstück bei eBay anbietet?

Sollten wir nämlich Recht haben mit der Annahme, dass hier im großen Stil abgemahnt wird, sind nach der “Novembermann”-Entscheidung des BGH nicht die vollen fast 2.000 € an Anwaltskosten zu zahlen, sondern nur einen Bruchteil. Sollte die Kanzlei Kurz Pfitzer Wolf & Kollegen durch Rechtsanwalt Dr. Markus Wekwerth für die Sioux Holding GmbH tatsächlich klagen, werden sie im Verfahren Stellung nehmen müssen. Wir sind sehr gespannt.

Was soll ich tun, wenn ich eine Abmahnung der Kanzlei Wolf Pfitzer Kurz & Kollegen erhalte?

Zunächst einmal raten wir dazu, nicht blind die eingeforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Oftmals geht diese nämlich weit über das rechtlich Geschuldete hinaus.

Wir raten außerdem dazu, die geforderten Rechtsanwaltsgebühren oder gar “Externe Kosten” nicht voreilig zu zahlen. Nach allem, was wir der Abmahnung entnehmen können spricht nämlich viel dafür, dass Sie den Betrag nicht zahlen müssen.

Gern kümmern wir uns um Ihr Anliegen. Schreiben Sie uns einfach per E-Mail an. Gern erhalten Sie auch eine kurze Ersteinschätzung am Telefon. In jedem Fall ist es ratsam, uns die Abmahnung als Scan zu übersenden, damit wir uns einen Ersteindruck verschaffen können.

LG Düsseldorf: Malle-Party darf nicht Malle-Party heißen (Markenrecht)

Achtung: HIER gibt es ein Update in der Angelegenheit.

Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen am Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 38 O 96/19, entschieden, dass ein Partyunternehmer seine Party “Malle auf Schalke” künftig nicht mehr so nennen darf.

Die Marke “Malle”

Grund dafür ist die seit 2002 beim europäischen Patent- und Markenamt EUIPO eingetragene Wortmarke “MALLE”, die unter anderem für “Party-Organisation”, “Party-Durchführung” sowie den “Betrieb einer Diskothek” eingetragen ist.

Die Marke “Malle” hätte nicht eingetragen werden dürfen

Damit eine Marke eingetragen werden kann, muss sie ein mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweisen. Das bezeichnet die Eignung, Produkte eines Unternehmens von denen eines anderen zu Unterscheiden. Konkret müsste also der angesprochene Verkehr, wenn er zu einer “Malleparty” geht, davon ausgehen, dass es nicht irgendeine Party mit dem Thema “Mallorca” ist, sondern die Veranstaltung eines bestimmten Veranstalters, der die Rechte an der Marke hält. Insbesondere darf die Marke nicht das beschreiben, was sie schützt. Man kann also “Apfel” problemlos für Computer eintragen, für Äpfel eher nicht.

Ich bin zwar ziemlich jung, aber ich bin alt genug, um zu wissen, dass es schon im Jahr 2002 an jeder Ecke “Mallepartys” gab. Und jeder, der dahin ging (oder heute geht), wusste genau, was ihn erwartet: Eine Mallorca-Party mit Sangria und Longdrinks aus Eimern mit langen Strohhalmen, grauenhafte Schlagermusik und am kommenden Morgen einen noch grauenhafteren Kater.

Die Marke “Malle” sollte dringend gelöscht werden

Eine Marke, der die Unterscheidungskraft fehlt, kann jederzeit gelöscht werden. Das gilt auch dann, wenn die Unterscheidungskraft erst im Nachgang entfällt. Das wiederum passiert, wenn sich ein Begriff so einbürgert, dass er dem Markeninhaber quasi entwächst. Selbst wenn man also unterstellt, dass “Malle” 2002 noch irgendwelche Unterscheidungskraft aufwies, so dürfte dies heute nicht mehr der Fall sein.

Das Markenregister gibt dem Fachmann einige Informationen. So kann man ihm entnehmen, dass mindestens zwei Personen in 2019 die Löschung der Marke beantragt haben. Es könnte daher gut sein, dass das demnächst irgendwann passiert. Allerdings sind die Patent- und Markenämter traditionell eher langsam. Es kann also gut und gern noch ein oder zwei Jahre dauern. Und selbst dann ist gerade einmal in erster Instanz entschieden.

Solange es die Marke “Malle” gibt leben Partyveranstalter gefährlich

DIe Gerichte haben eingetragene Marken grundsätzlich zu beachten. Deswegen hat das Landgericht Düsseldorf auch “Malle auf Schalke” verboten. Der Markeninhaber hatte offenbar innerhalb des Verfahrens kundgetan, in der Vergangenheit mehr als 100 einstweilige Verfügungsverfahren durchgeführt zu haben. Damit dürfte die Marke “Malle” deutlich mehr als eine halbe Million Euro an Anwalts- und Gerichtskosten verschlungen haben.

Wenn das Gericht über ein anhängiges Löschungsverfahren informiert wird, kann es das Verfahren bis zur Entscheidung aussetzen. Das muss es aber nicht. Insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren wird es das auch üblicherweise nicht tun: die Gefahr, dass die Marke durch zu viele Benutzungen verwässert (und damit an Unterscheidungskraft einbüßt) dürfte als wichtiger bewertet werden als die Gefahr, dass die Marke gelöscht wird und über ein, zwei oder drei Jahre die “Mallepartys” doch “Mallorcapartys” heißen müssen.

Partyveranstalter sollten sich also mehrfach überlegen, ob der Name “Malle” wirklich notwendig ist, um die eigene Party zu bewerben.

Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Malle-Klage

Der vermeintliche Verletzer ist jedoch nicht chancenlos. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG darf er nämlich Markennamen benutzen, wenn sie beschreibend sind für die Ware oder Dienstleistung, die angeboten wird.

Es sollte durchaus möglich sein, einem Gericht das mit sorgfältiger Arbeit nahezubringen. Dafür allerdings müssten minutiös Nachweise erbracht werden, dass Malle schon seit einiger Zeit für “Mallorca” steht und da insbesondere für den Teil der Insel, der eben mit Schlager, langen Strohälmen und bösen Kopfschmerzen in Verbindung steht.

Ballermann-Partys sind keine Alternative

Keine gute Idee wäre es, die geplante “Malleparty” jetzt “Ballermannparty” zu nennen. Denn auch der Ballermann ist seit etlichen Jahren geschützt. Und auch hier hört man bisweilen, dass die Markeninhaberin ihre Markenrechte rigoros durchsetzt.

Haben auch Sie eine “Malle”- oder “Ballermann”-Abmahnung erhalten?

Ist möglicherweise sogar eine einstweilige Verfügung gegen Sie erlassen worden oder eine Klage anhängig? Wir helfen Ihnen bei einer sachgerechten Lösung – ganz gleich, ob Sie dem Spuk dauerhaft ein Ende setzen wollen oder wir nur das blaue Auge so klein wie möglich halten sollen.

Wenn Sie Bilderklau dulden, verschenken Sie Geld!

Warum Sie als Fotograf gegen Bilderklau vorgehen sollten

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenanwalt Robert Meyen

Urheberrechtsanwalt Robert Meyen

Es ist schon erstaunlich: Bilderklau im Internet wird von Vielen als Kavaliersdelikt angesehen. Noch mehr aber erstaunt, dass selbst Fotografen es bisweilen stillschweigend dulden. Fotografen verdienen Ihr Geld üblicherweise mit dem Verkauf Ihrer Leistungsergebnisse. Ein “geklautes” Foto beraubt den Fotografen daher ebenso seiner Erwerbsmöglichkeiten, wie es ein gestohlener Gegenstand im Einzelhandel tut.

Oft verzichten Fotografen auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, weil der Freund eines Freundes gesagt hat, dass es ohnehin nichts bringe. Außerdem so sagte er hilft es nur den Rechtsanwälten, die dafür zigtausende Euros nehmen.

Warum sollten Sie Bilderklau verfolgen?

Zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen gibt es mehrere Gründe. Offensichtlich ist es natürlich das liebe Geld. Je nach Qualität des Bildes, nach Professionalität des Fotografen und dem Umfang und der Dauer der Rechtsverletzung sind es schon einmal vierstellige Beträge, die Fotografen als Lizenzschadensersatz erhalten können.

Was aber oft übersehen wird: Jede Kopie eines Bildes entwertet das Bild. Je exklusiver und seltener ein Bild ist, desto wertvoller ist es auf dem Markt. Ist ein Bild aufgrund von Untätigkeit des Fotografen erst einmal weit verbreitet, kann er es ehrlichen und zahlenden Kunden kaum noch für einen angemessenen Betrag verkaufen. Noch schlimmer ist es, wenn das Bild an einen Lizenznehmer exklusiv vergeben wurde. Dann nämlich kommt der Fotograf schnell in Erklärungsnöte, wenn das Bild anderswo auffindbar ist. Im schlimmsten Fall leidet neben dem Portemonnaie auch die Glaubwürdigkeit. Daher ist auch die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs wichtig.

“Aber bevor ich auch nur einen Cent sehe, muss ich erstmal die Rechnung des Rechtsanwalts zahlen …”

Normalerweise rechnet ein Rechtsanwalt seine Gebühren nach Abschluss des Mandats ab. Er ist jedoch auch berechtigt, einen “angemessenen Vorschuss” zu verlangen, der durchaus die Höhe der Kosten der gesamten Vertretung umfassen kann. Aber mal ehrlich: Rechtsanwälte sind auch Menschen, mit denen man reden kann. Gerade in Fotoklausachen sind die Chancen derart gut, dass eine Abrechnung erst nach Abschluss der Anglegenheit gut denkbar ist.

Apropos Chancen: Wie stehen die eigentlich?

Mann klaut Schatztruhe

Der kleine gemeine Bilderdieb

Gut! In normalen Urheberrechtssachen ist der Knackpunkt oft, dass der Rechteinhaber das Erreichen der notwendigen Schöpfungshöhe nachweisen muss. Bei Fotografien oder Lichtbildern, wie es der Gesetzgeber nennt ist das nicht so. Sie genießen nämlich nach § 72 UrhG besonderen Schutz. Dieser geht so weit, dass selbst Schnappschüsse mit dem iPhone urheberrechtlichen Schutz genießen. Freilich muss der Fotograf dann damit rechnen, dass der Schadensersatz nicht unermesslich üppig ausfällt. Eigentlich gibt es nur einen Grund, weshalb der Fotograf am Ende leer ausgehen kann. Er bleibt nämlich dann auf seinen Kosten sitzen, wenn der Bilderdieb zahlungsunfähig ist und selbst in der Vollstreckung nach einem gerichtlichen Titel partout kein Geld beim Schuldner zu holen ist. Die Erfahrung lehrt jedoch, dass im Rahmen der Vollstreckung fast immer etwas zu holen ist.

“Ich mache das lieber erst mal selbst.”

Viele Fotografen scheuen gleichwohl den Gang zum Rechtsanwalt und schreiben den Delinquenten direkt an. Das dürfen sie natürlich auch. Ich rate jedoch davon ab. Ein sehr geschätzter Mandant hat es über einige Zeit so gehandhabt. Meist landete er doch bei mir. Und dann ist der Aufschrei groß, wenn er “konkludent”, also durch schlüssige Handlung, die Unterlassungserklärung bereits angenommen hat, obwohl der Schrieb des Bilderdiebs keinen Cent wert ist und im Ergebnis bei Folgeverstößen keine Vertragsstrafe auslöst. Mal ganz davon abgesehen, dass es für den Rechtsanwalt einen erheblichen Mehraufwand bedeutet, erst den gesamten Schriftverkehr aufzuschlüsseln, dann rechtlich zu würdigen und zuletzt dem Fotografen zu erklären, dass durch sein eigenes Handeln ein erhebliches Prozessrisiko entstanden ist.

“So ein Verfahren dauert Jahre.”

Oft werde ich auch mit dem Vorurteil konfrontiert, die Verfolgung der Rechtsverletzer dauere etliche Jahre. Das hat der Fotograf allerdings in großen Teilen selbst in der Hand: Das Fertigen einer Abmahnung kostet nicht viel Zeit. Er erfahrener Rechtsanwalt im Urheberrecht sollte dafür nicht mehr als eine Woche benötigen. Die Frist, die der Gegner erhält, beträgt etwa sieben bis zehn Tage. Selbst mit einer gewährten Fristverlängerung sollte man nach gut zwei Wochen eine erste Standortbestimmung erhalten. Möchte der Fotograf die Sache nicht in die Länge ziehen, kann er bei einer ablehnenden Haltung des Fotodiebs Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen.

Stichtwort “Eilrechtsschutz”

Eilrechtsschutz durch eine einstweilige Verfügung gewährt der Gesetzgeber allerdings nur demjenigen Rechteinhaber, der seinerseits zeigt, dass ihm die Angelegenheit dringend ist. In der Regel gehen die Gerichte davon aus, dass eine Angelegenheit dringend ist, wenn der Unterlassungsgläubiger nach Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung weniger als einen Monat bis zur Antragstellung bei Gericht abgewartet hat. Einige Gerichte in Deutschland gewähren jedoch auch eine Frist von zwei Monaten; ein erfahrener Urheberrechtler kennt diese Gerichte.

“Und dann kommt eine Armada von Rechtsanwälten aus einer Großkanzlei …”

Oft hört man auch, dass der Bilderdieb bestimmt mit einer Heerschar von Rechtsanwälten ankäme, die dann den Ruin des Fotografen bedeuteten. Das ist gleich aus mehreren Gründen Unsinn:

Selbst wenn auf der Gegenseite ein großes Unternehmen steht, wird es kaum 20 Rechtsanwälte einer Großkanzlei mit einem Stundenhonorar von 400, 500 oder 600 € beauftragen, um eine Forderung von insgesamt 1000 oder 2000 € abzuwehren. Zumal auch die Anwälte des Unternehmens dem Unternehmen recht ehrlich sagen dürften, dass die Chancen unheimlich schlecht stehen. Selbst wenn jedoch die Anwaltsarmee Ihnen gegenüber stehen und auch noch gewinnen sollte: Sie schulden nie mehr als den Ersatz der zur Rechtsverteidigung erforderlichen Kosten. Erforderlich ist jedoch kaum mehr als ein einzelner Anwalt. Und der kann auch lediglich Erstattung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz fordern. Ich mache das jetzt schon ein paar Jahre. Eine Armee stand mir nie gegenüber. Selbst Großkanzleien habe ich selten gesehen. Und gewonnen haben die nicht.

Also?

Kontaktieren Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt und fragen Sie nach Ihren Erfolgschancen. Erfahrene Rechtsanwälte im Urheberrecht können Ihnen recht schnell sagen, was Sie – auch finanziell – zu erwarten haben. MIP Rechtsanwälte geben Ihnen eine solche Ersteinschätzung übrigens üblicherweise unverbindlich und kostenlos.