DPMA: Marke “Black Friday” muss gelöscht werden

Das DPMA hat die Löschung der Marke “Black Friday” angeordnet

 

DPMA löscht Wortmarke Black Friday

In einem älteren Blogbeitrag haben wir erhebliche Kritik an der Eintragung der Marke “Black Friday” geäußert. Die deutsche Black Friday GmbH hat in den letzten Jahren Einiges an Schindluder betrieben und zahlreiche Einzelhändler aus dieser Marke abgemahnt.

Gleich 15 Kollegen haben offensichtlich unsere Meinung, dass es die Marke “Black Friday” nie hätte geben dürfen, geteilt, und deshalb Löschungsanträge an das Deutsche Patent- und Markenamt DPMA gestellt.

DPMA: Der Marke “Black Friday” fehlt jegliche Unterscheidungskraft

Anfang April hat das DPMA nun nach etlichen Monaten (und einer zweiten Abmahnwelle durch die Black Friday GmbH) endlich über die Löschungsanträge entschieden. Es hat – endlich – unsere Ansicht geteilt, dass es der Marke an jeglicher Unterscheidungskraft mangelt. Unterscheidungskraft ist die konkrete Eignung einer Marke, Waren oder Dienstleistungen des einen Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und damit eine betriebliche Zuordnung der Waren beziehungsweise Dienstleistungen zu ermöglichen. Mit anderen Worten: eine Marke ist unterscheidungskräftig, wenn der angesprochene Verkehr glaubt, dass diese Marke von einem bestimmten Unternehmen verwendet wird und nicht bloß als beschreibender Begriff einer Art von Produkten wahrgenommen wird.

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH weist eine Marke Unterscheidungskraft auf, wenn ihr kein im Vordergrund stehender, beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und es sich auch sonst nicht um ein gebräuchliches Wort der deutschen oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird.

Achtung: Die Entscheidung über die Löschung von “Black Friday” ist nicht rechtskräftig

Gegen die Entscheidung über die Löschung der Marke gibt es Rechtsmittel. Die Markeninhaberin, eine Holding aus Asien, hat einen Monat Zeit, um gegen die Löschungsentscheidung Beschwerde einlegen, über die dann am Bundespatentgericht entschieden wird. Solange die Entscheidung nicht rechtskräftig ist, hat die Marke Bestand.

Es drohen also (noch) Abmahnungen!

Solange die Marke Bestand hat, ist sie von den deutschen Zivilgerichten zu beachten. Theoretisch kann die Black Friday GmbH also noch bis zur endgültigen Löschungsentscheidung aus der Marke abmahnen. Das ist unserer Meinung nach allerdings ein eher theoretischer Wert, denn a) ist der nächste Black Friday erst wieder Ende November und b) läuft die Markeninhaberin Gefahr, mit Abmahnungen in eine Schadensersatz-Falle zu laufen. Wir gehen also davon aus, dass diesem Abmahngeschäft der Hahn zugedreht wurde.

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