Europäisches Patent- und Markenamt (EUIPO): Malle Party darf demnächst doch wieder Malle Party heißen (nicht rechtskräftig)

In einem Beitrag vom Dezember 2019 haben wir darüber berichtet, dass das LG Düsseldorf den Begriff “Malle Party” für entsprechende Partys unter Berufung auf eine eingetragene europäische Marke untersagt hat und haben recht deutlich die Entscheidung kritisiert.

Das Europäische Patent- und Markenamt hat sich unserer Ansicht nun angeschlossen:

EUIPO löscht Marke „Malle“

Mit Entscheidung vom 19. Mai 2020 hat die Löschungsabteilung des EUIPO nämlich einem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke „Malle“ stattgegeben. Parallel zum Düsseldorfer Verletzungsverfahren wurde nämlich gegen die Marke ein Antrag auf Löschung wegen Nichtigkeit unter Az. 32 783 C) gestellt. Das Amt teilte die Ansicht des Antragsstellers. Die Marke “Malle” sei rein beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV. Hierzu führt es unter anderem aus:

„Ist jedoch ein geographischer Ort den maßgeblichen Verkehrskreisen bekannt, werden letztere diesen in der Regel als den geographischen Herkunftsort der bezeichneten Waren und Dienstleistungen bzw. den Ort, an dem diese Dienstleistungen erbracht werden, wahrnehmen oder vernünftigerweise zumindest künftig als solchen wahrnehmen (….). Dies wird regelmäßig bei allen größeren Orten und Regionen sowie bei Ländern der Fall sein (…). Weitergehende Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV auf geographische Bezeichnungen werden weder in der UMV noch von der Rechtsprechung aufgestellt.“

Und genau das gelte für “Malle” auch:

„Das Zeichen wird (…) jedenfalls von einem erheblichen Teil der deutschsprachigen Verkehrskreise in Deutschland als umgangssprachliche Bezeichnung der spanischen Mittelmeerinsel Mallorca wahrgenommen. Das gilt auch für den Zeitpunkt vor der Anmeldung der angegriffenen Unionsmarke. Der Ausdruck „MALLE“ konnte daher bereits zum Anmeldezeitpunkt die hier maßgeblichen Verkehrskreise auf den geographischen Ursprung der von der angegriffenen Unionsmarke beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Sinne des Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV hinweist, wäre die Markenanmeldung somit seinerzeit als beschreibende Angabe zurückzuweisen gewesen.“

Damit wäre die Marke „Malle“ wegen Nichtigkeit zu löschen. Wie fast immer im Recht kann der Markeninhaber allerdings noch Rechtsmittel einlegen, so dass die Malle-Party-Veranstalter noch nicht in Sicherheit sind. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

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