LG Düsseldorf: Malle-Party darf nicht Malle-Party heißen (Markenrecht)

Mit Urteil vom 29. November 2019 hat die 8. Kammer für Handelssachen am Landgericht Düsseldorf, Aktenzeichen 38 O 96/19, entschieden, dass ein Partyunternehmer seine Party “Malle auf Schalke” künftig nicht mehr so nennen darf.

Die Marke “Malle”

Grund dafür ist die seit 2002 beim europäischen Patent- und Markenamt EUIPO eingetragene Wortmarke “MALLE”, die unter anderem für “Party-Organisation”, “Party-Durchführung” sowie den “Betrieb einer Diskothek” eingetragen ist.

Die Marke “Malle” hätte nicht eingetragen werden dürfen

Damit eine Marke eingetragen werden kann, muss sie ein mindestmaß an Unterscheidungskraft aufweisen. Das bezeichnet die Eignung, Produkte eines Unternehmens von denen eines anderen zu Unterscheiden. Konkret müsste also der angesprochene Verkehr, wenn er zu einer “Malleparty” geht, davon ausgehen, dass es nicht irgendeine Party mit dem Thema “Mallorca” ist, sondern die Veranstaltung eines bestimmten Veranstalters, der die Rechte an der Marke hält. Insbesondere darf die Marke nicht das beschreiben, was sie schützt. Man kann also “Apfel” problemlos für Computer eintragen, für Äpfel eher nicht.

Ich bin zwar ziemlich jung, aber ich bin alt genug, um zu wissen, dass es schon im Jahr 2002 an jeder Ecke “Mallepartys” gab. Und jeder, der dahin ging (oder heute geht), wusste genau, was ihn erwartet: Eine Mallorca-Party mit Sangria und Longdrinks aus Eimern mit langen Strohhalmen, grauenhafte Schlagermusik und am kommenden Morgen einen noch grauenhafteren Kater.

Die Marke “Malle” sollte dringend gelöscht werden

Eine Marke, der die Unterscheidungskraft fehlt, kann jederzeit gelöscht werden. Das gilt auch dann, wenn die Unterscheidungskraft erst im Nachgang entfällt. Das wiederum passiert, wenn sich ein Begriff so einbürgert, dass er dem Markeninhaber quasi entwächst. Selbst wenn man also unterstellt, dass “Malle” 2002 noch irgendwelche Unterscheidungskraft aufwies, so dürfte dies heute nicht mehr der Fall sein.

Das Markenregister gibt dem Fachmann einige Informationen. So kann man ihm entnehmen, dass mindestens zwei Personen in 2019 die Löschung der Marke beantragt haben. Es könnte daher gut sein, dass das demnächst irgendwann passiert. Allerdings sind die Patent- und Markenämter traditionell eher langsam. Es kann also gut und gern noch ein oder zwei Jahre dauern. Und selbst dann ist gerade einmal in erster Instanz entschieden.

Solange es die Marke “Malle” gibt leben Partyveranstalter gefährlich

DIe Gerichte haben eingetragene Marken grundsätzlich zu beachten. Deswegen hat das Landgericht Düsseldorf auch “Malle auf Schalke” verboten. Der Markeninhaber hatte offenbar innerhalb des Verfahrens kundgetan, in der Vergangenheit mehr als 100 einstweilige Verfügungsverfahren durchgeführt zu haben. Damit dürfte die Marke “Malle” deutlich mehr als eine halbe Million Euro an Anwalts- und Gerichtskosten verschlungen haben.

Wenn das Gericht über ein anhängiges Löschungsverfahren informiert wird, kann es das Verfahren bis zur Entscheidung aussetzen. Das muss es aber nicht. Insbesondere im einstweiligen Verfügungsverfahren wird es das auch üblicherweise nicht tun: die Gefahr, dass die Marke durch zu viele Benutzungen verwässert (und damit an Unterscheidungskraft einbüßt) dürfte als wichtiger bewertet werden als die Gefahr, dass die Marke gelöscht wird und über ein, zwei oder drei Jahre die “Mallepartys” doch “Mallorcapartys” heißen müssen.

Partyveranstalter sollten sich also mehrfach überlegen, ob der Name “Malle” wirklich notwendig ist, um die eigene Party zu bewerben.

Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Malle-Klage

Der vermeintliche Verletzer ist jedoch nicht chancenlos. Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG darf er nämlich Markennamen benutzen, wenn sie beschreibend sind für die Ware oder Dienstleistung, die angeboten wird.

Es sollte durchaus möglich sein, einem Gericht das mit sorgfältiger Arbeit nahezubringen. Dafür allerdings müssten minutiös Nachweise erbracht werden, dass Malle schon seit einiger Zeit für “Mallorca” steht und da insbesondere für den Teil der Insel, der eben mit Schlager, langen Strohälmen und bösen Kopfschmerzen in Verbindung steht.

Ballermann-Partys sind keine Alternative

Keine gute Idee wäre es, die geplante “Malleparty” jetzt “Ballermannparty” zu nennen. Denn auch der Ballermann ist seit etlichen Jahren geschützt. Und auch hier hört man bisweilen, dass die Markeninhaberin ihre Markenrechte rigoros durchsetzt.

Haben auch Sie eine “Malle”- oder “Ballermann”-Abmahnung erhalten?

Ist möglicherweise sogar eine einstweilige Verfügung gegen Sie erlassen worden oder eine Klage anhängig? Wir helfen Ihnen bei einer sachgerechten Lösung – ganz gleich, ob Sie dem Spuk dauerhaft ein Ende setzen wollen oder wir nur das blaue Auge so klein wie möglich halten sollen.

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