Markenanmeldung im lokalen Einzelhandel

Warum auch (oder gerade) der lokale Händler eine Marke anmelden sollte. Eine wahre Begebenheit

Rechtsanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Markenanwalt Robert Meyen

Markenanwalt Robert Meyen – Neuss, Düsseldorf, Köln

Ich missioniere ja gern im Freundeskreis und erkläre, wie unfassbar a) geil und b) wichtig eine Marke ist. Oft höre ich dann, dass es sich ja nicht lohnt. Man sei ja nur ein kleiner Fisch. Aber auch kleine Fische schwimmen. Und schwimmen kann nur, wer daran nicht durch andere gehindert wird.

Einer meiner Bekannten, die ich nicht bekehren konnte, betreibt erfolgreich ein lokales Nischengeschäft. Er war sich sicher, dass sich eine Marke für ihn und sein kleines Ladenlokal nicht lohne. Jetzt ist er seit sieben Jahren erfolgreich am Markt. Großhändler und Hersteller, deren Produkte er vertreibt, finden seine Performance so großartig, dass sie ihn zu Events bis ins Ausland einladen. Im Jahr 2016 kam dann jemand auf die Idee, unter gleichem Namen einen Onlineshop mit identischen Waren anzubieten.

Dazu ein paar Jurabasics: Nach § 5 Abs. 1, 2 MarkenG sind nicht nur Marken, sondern auch geschäftliche Bezeichnungen also Firmennamen markenrechtlich geschützt. Mein Bekannter steht also nicht schutzlos da. Oder?

Jein. Eine geschäftliche Bezeichnung ist nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bundesweit geschützt. Und grundsätzlich – das hat sich mittlerweile herumgesprochen – ist für Juristen ein Tummelplatz für Ausnahmen. So auch hier. Für Platzgeschäfte soll das nämlich nicht gelten. Die sollen entsprechend ihrer tatsächlichen Reichweite lokal oder bestenfalls regional geschützt sein. Mein Bekannter ist zwar wirklich erfolgreich, und in seiner Nische jenseits der Stadtgrenzen bekannt. Aber ob ein Gericht ihm deshalb bundesweiten Schutz zuerkennt, ist fraglich.

Anders sieht es beim Onlineshop aus. Egal wie klein und unbedeutend er ist; er bietet seine Waren im gesamten Bundesgebiet an. Er hat daher auch bundesweiten Kennzeichenschutz erworben. Der Onlineshop fängt an zu nerven. Langsam kommen nämlich die ersten Kunden, die meinem Bekannten nicht ohne Stolz erzählen, sie bräuchten Ware XY nicht mehr – sie hätten längst in “seinem” Onlineshop bestellt. Das stimmt natürlich nicht, er hat nämlich keinen Shop im Internet. Das plant er seit sieben Jahren, offensichtlich erfolglos.

Wir haben jetzt (mindestens) drei Probleme:

Wie überzeugt man ein Gericht davon, dass ein Unternehmenskennzeichen bundesweiten Schutz erhält?

Gute Frage. Argumente dafür gibt es. Immerhin handelt es sich um eine kleine Nische. Ein Nischenhändler erlangt schneller überregionale Bekanntheit als etwa ein Lebensmitteleinzelhandel. Aber es bleibt ein Platzgeschäft und Richter sind nicht eben bekannt dafür, von den bekannten Entscheidungen abzuweichen, wonach die eben lokalen oder regionalen Anbieter nur entsprechenden Schutz genießen…

Was passiert eigentlich, wenn ein lokales oder regionales Unternehmenskennzeichen mit einer bundesweiten geschäftlichen Bezeichnung kollidiert?

Gute Frage. Nach schier endloser Recherche habe ich eine Entscheidung aus Zeiten gefunden, in denen das Unternehmenskennzeichen nicht einmal Einzug in das deutsche Markenrecht gehalten hatte. Damals wurden Firmennamen noch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. In dieser höchstinstanzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der Kollision lokaler und bundesweiter Kennzeichen “auf die Umstände des Einzelfalles” ankomme. Das heißt mit anderen Worten: je nachdem, wie das angerufene Gericht diese Umstände würdigt, gewinnt der eine oder der andere. Dann steht nicht nur in Stein gemeißelt, dass der eine (oder der andere) Recht hat – einer von beiden hat auch locker 10.000 € versenkt. Ich kann meinem Bekannten nicht sagen, wer von beiden das sein wird.

Wie lautet eigentlich der Antrag bei Gericht?

Als das vorgenannte Urteil gefällt wurde, war das Internet noch nicht einmal eine Vision aus dem Silicon Valley. Damals war es recht klar: Der lokal geschützte Einzelhandel blieb der Platzhirsch an seinem Platz, der bundesweit agierende Händler durfte sich im kompletten Rest der Bundesrepublik ausbreiten. Aber wie sieht es im digitalen Zeitalter aus? Muss der Onlineshop technische Vorkehrungen schaffen, durch die er in der Umgebung des Einzelhandels gar nicht erst abrufbar ist? Oder muss er ausschließen, dass aus einem gewissen Postleitzahlenbereich Waren bestellt werden können? Und wie groß ist dieser Bereich eigentlich? Muss am Ende sogar ein Gutachten über die regionale Reichweite erstellt werden, welches den Rechtsstreit weiter aufbläht?

Und eine Marke löst diese Probleme?

Ja, weitestgehend. Der Schutzbereich von Marke und Unternehmenskennzeichen ist zwar verschieden, überschneidet sich aber oft. Einfach gesagt: Das Unternehmenskennzeichen schützt den Namen der Firma selbst, die Marke schützt den Namen der Produkte einer Firma. Es gelingt jedoch nur selten, beides zu trennen. Und sofern der andere nicht penibel genau auf diese Unterschiede achtet, wird er das Unternehmenskennzeichen auch markenmäßig verwenden. Und dann ist das Vorgehen aus der Marke ein recht sicheres Ding.

Und jetzt?

Gute Frage. Ich bin zuversichtlich, dass man eine gute Lösung für meinen Bekannten finden würde. Insbesondere bin ich zuversichtlich, dass die aufgebauten Geschäftsbeziehungen zu den Zulieferern und die dort auftretende Verwirrung solche “Umstände des Einzelfalls” sind, die – jedenfalls regional – für meinen Bekannten sprechen. Andererseits liegen eben etliche tausend Euro im Pott. Die möchte er nicht riskieren. Und deshalb wird er wohl mit der unliebsamen Konkurrenz leben.

Noch reden wir nur über ein paar verlorene Kunden. Aber was passiert, wenn der andere Händler einen handfesten Skandal produziert? Den Imageschaden bekäme mein Bekannter unter Garantie ab. Und dann reden wir nochmal darüber, was eine professionell angemeldete Marke gekostet hätte.

Marken gewähren bundesweiten Schutz, solange man sie nur “ernsthaft” benutzt. An eine solche ernsthafte Nutzung sind jedoch keine überbordenden Ansprüche zu stellen. Der Betrieb eines Ladenlokals dürfte reichen.

Was sagt MIP dazu?

In dem Fall: dumm gelaufen. Ich würde gern helfen, verstehe aber, dass mein Bekannter das Risiko nicht tragen will. Ich drücke beide Daumen, dass es zum oben beschworenen Skandal nie kommt. Und ich rate weiter jedem, sich rechtzeitig um markenrechtlichen Schutz durch eine Markenanmeldung zu bemühen…

markenrechtlich geschützt. Mein Bekannter steht also nicht schutzlos da. Oder?

Jein. Eine geschäftliche Bezeichnung ist nach der aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung grundsätzlich bundesweit geschützt. Und grundsätzlich – das hat sich mittlerweile herumgesprochen – ist für Juristen ein Tummelplatz für Ausnahmen. So auch hier. Für Platzgeschäfte soll das nämlich nicht gelten. Die sollen entsprechend ihrer tatsächlichen Reichweite lokal oder bestenfalls regional geschützt sein. Mein Bekannter ist zwar wirklich erfolgreich, und in seiner Nische jenseits der Stadtgrenzen bekannt. Aber ob ein Gericht ihm deshalb bundesweiten Schutz zuerkennt, ist fraglich.

Anders sieht es beim Onlineshop aus. Egal wie klein und unbedeutend er ist; er bietet seine Waren im gesamten Bundesgebiet an. Er hat daher auch bundesweiten Kennzeichenschutz erworben. Der Onlineshop fängt an zu nerven. Langsam kommen nämlich die ersten Kunden, die meinem Bekannten nicht ohne Stolz erzählen, sie bräuchten Ware XY nicht mehr – sie hätten längst in “seinem” Onlineshop bestellt. Das stimmt natürlich nicht, er hat nämlich keinen Shop im Internet. Das plant er seit sieben Jahren, offensichtlich erfolglos.

Wir haben jetzt (mindestens) drei Probleme:

Wie überzeugt man ein Gericht davon, dass ein Unternehmenskennzeichen bundesweiten Schutz erhält?

Gute Frage. Argumente dafür gibt es. Immerhin handelt es sich um eine kleine Nische. Ein Nischenhändler erlangt schneller überregionale Bekanntheit als etwa ein Lebensmitteleinzelhandel. Aber es bleibt ein Platzgeschäft und Richter sind nicht eben bekannt dafür, von den bekannten Entscheidungen abzuweichen, wonach die eben lokalen oder regionalen Anbieter nur entsprechenden Schutz genießen…

Was passiert eigentlich, wenn ein lokales oder regionales Unternehmenskennzeichen mit einer bundesweiten geschäftlichen Bezeichnung kollidiert?

Gute Frage. Nach schier endloser Recherche habe ich eine Entscheidung aus Zeiten gefunden, in denen das Unternehmenskennzeichen nicht einmal Einzug in das deutsche Markenrecht gehalten hatte. Damals wurden Firmennamen noch nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) geschützt. In dieser höchstinstanzlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei der Kollision lokaler und bundesweiter Kennzeichen “auf die Umstände des Einzelfalles” ankomme. Das heißt mit anderen Worten: je nachdem, wie das angerufene Gericht diese Umstände würdigt, gewinnt der eine oder der andere. Dann steht nicht nur in Stein gemeißelt, dass der eine (oder der andere) Recht hat – einer von beiden hat auch locker 10.000 € versenkt. Ich kann meinem Bekannten nicht sagen, wer von beiden das sein wird.

Wie lautet eigentlich der Antrag bei Gericht?

Als das vorgenannte Urteil gefällt wurde, war das Internet noch nicht einmal eine Vision aus dem Silicon Valley. Damals war es recht klar: Der lokal geschützte Einzelhandel blieb der Platzhirsch an seinem Platz, der bundesweit agierende Händler durfte sich im kompletten Rest der Bundesrepublik ausbreiten. Aber wie sieht es im digitalen Zeitalter aus? Muss der Onlineshop technische Vorkehrungen schaffen, durch die er in der Umgebung des Einzelhandels gar nicht erst abrufbar ist? Oder muss er ausschließen, dass aus einem gewissen Postleitzahlenbereich Waren bestellt werden können? Und wie groß ist dieser Bereich eigentlich? Muss am Ende sogar ein Gutachten über die regionale Reichweite erstellt werden, welches den Rechtsstreit weiter aufbläht?

Und eine Marke löst diese Probleme?

Ja, weitestgehend. Der Schutzbereich von Marke und Unternehmenskennzeichen ist zwar verschieden, überschneidet sich aber oft. Einfach gesagt: Das Unternehmenskennzeichen schützt den Namen der Firma selbst, die Marke schützt den Namen der Produkte einer Firma. Es gelingt jedoch nur selten, beides zu trennen. Und sofern der andere nicht penibel genau auf diese Unterschiede achtet, wird er das Unternehmenskennzeichen auch markenmäßig verwenden. Und dann ist das Vorgehen aus der Marke ein recht sicheres Ding.

Und jetzt?

Gute Frage. Ich bin zuversichtlich, dass man eine gute Lösung für meinen Bekannten finden würde. Insbesondere bin ich zuversichtlich, dass die aufgebauten Geschäftsbeziehungen zu den Zulieferern und die dort auftretende Verwirrung solche “Umstände des Einzelfalls” sind, die – jedenfalls regional – für meinen Bekannten sprechen. Andererseits liegen eben etliche tausend Euro im Pott. Die möchte er nicht riskieren. Und deshalb wird er wohl mit der unliebsamen Konkurrenz leben.

Noch reden wir nur über ein paar verlorene Kunden. Aber was passiert, wenn der andere Händler einen handfesten Skandal produziert? Den Imageschaden bekäme mein Bekannter unter Garantie ab. Und dann reden wir nochmal darüber, was eine professionell angemeldete Marke gekostet hätte.

Marken gewähren bundesweiten Schutz, solange man sie nur “ernsthaft” benutzt. An eine solche ernsthafte Nutzung sind jedoch keine überbordenden Ansprüche zu stellen. Der Betrieb eines Ladenlokals dürfte reichen.

Was sagt MIP dazu?

In dem Fall: dumm gelaufen. Ich würde gern helfen, verstehe aber, dass mein Bekannter das Risiko nicht tragen will. Ich drücke beide Daumen, dass es zum oben beschworenen Skandal nie kommt. Und ich rate weiter jedem, sich rechtzeitig um markenrechtlichen Schutz durch eine Markenanmeldung zu bemühen…

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