Markenanmeldungen aus der Hölle

Ein bayrischer Unternehmer sichert sich die Wortmarken “Wachtturm” und “Erwachet”, oder: Gar nicht mal so schlau!

Bitte beachten Sie unser Update vom 17. Oktober 2018 am Ende des Artikels!

Die Bildzeitung und “Der Westen” berichtet von einem “cleveren” Unternehmer aus Bayern, der den Zeugen Jehovas ein Schnippchen geschlagen haben soll. Oft rufen Zeitungen Anwälte an, und lassen sich eine Einschätzung geben. Das hätten Sie hier besser auch getan.

Cleverer Schachzug? Teure Torheit!

Im Markenrecht gilt das Windhundprinzip. Altes Kennzeichen sticht neues Kennzeichen. Das DPMA prüft jedoch bei der Anmeldung nicht, ob relative Schutzhindernisse der Anmeldung entgegenstehen. So werden also regelmäßig Marken zu unrecht eingetragen, leben dann unter dem Damoklesschwert eines etwaigen Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens.

Die Anmeldung hat den bayrischen Unternehmer pro Marke mindestens 390,00 € gekostet; insgesamt wurden also bereits jetzt mindestens 780,00 € bezahlt. Jetzt hofft er, wie sich aus dem Artikel oben ergibt, dass die Zeugen Jehovas ein großzügiges Kaufangebot unterbreiten.

Prioritätsältere Werktitelrechte

Aber warum sollten sie? Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind nämlich auch Werktitel nach dem Markengesetz geschützt. Und ganz offensichtlich gibt es zwei regelmäßig erscheinende Druckschriften, deren Namen “Wachtturm” und “Erwachet” heißen.

Ich selbst wurde bereits als junger Jugendlicher damit konfrontiert. Ich kann daher mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Werktitel “Wachtturm” und “Erwachet” älter sind als die Markenanmeldung von 2017. Und somit wäre ein einfacher Löschungsantrag wohl bereits erfolgversprechend. Die Amtsgebühren trüge dann jedoch absehbar derjenige, der Löschung beantragt.

Bösgläubige Markenanmeldung

Von der Eintragung sind jedoch auch Marken ausgeschlossen, deren Eintragung bösgläubig erfolgt. Das passiert fast nie, weil der Nachweis der Bösgläubigkeit so gut wie unmöglich ist. Hier aber lässt sich der “clevere” Unternehmer nicht lumpen, und berichtet freimütig in den oben genannten Zeitungen darüber, dass er sich geärgert habe – und die Anmeldungen jetzt gern nutzt, um diejenigen, die ihn geärgert hätten, zu erpressen. Hier haben wir es also mit einem Musterfall von Bösgläubigkeit zu tun.

Das kann teuer werden…

Bislang sprachen wir über 780,00 € für quasi nichts und über ein Löschungsverfahren, welches die Zeugen Jehovas zahlen müssten. Richtig spannend wird es aber über die sogenannte “Erstbegehungsgefahr”. Nach einhelliger Rechtsprechung begründet die Anmeldung einer Marke regelmäßig die Gefahr, der Anmelder werde seine Marken auch nutzen. Und diese Gefahr muss der Inhaber eines älteren Kennzeichens nicht hinnehmen. Also kann er wegen der drohenden Verletzung seines Kennzeichens abmahnen. Hier wären zwei Abmahnungen auszusprechen; jede von ihnen dürfte einen Streitwert von mindestens 250.000,00 € haben. Die müsste der Unternehmer zwar nicht zahlen, wohl aber die Kosten der Abmahnung. Und die betragen für jede Abmahnung über 3.500,00 €. In Summe könnte dieser Lausbubenstreich also fast 8.000,00 € kosten. Und auch nur dann, wenn der Unternehmer nicht noch ein Gericht um dessen Meinung bitten möchte. Dann nämlich kostet jede Marke noch in erster Instanz absehbar ca. 22.000,00 €.

Update vom 17. Oktober 2018

Ausweislich des Markenregisters wurde gegen die Marken “Wachtturm” und “Erwachet” jeweils Löschungsantrag gestellt. Die Registerangabe “§ 50 Antrag veröffentlicht” bedeutet dabei, dass der Antrag auf das Bestehen absoluter Schutzhindernisse gestützt wird. Von den in § 8 Abs. 2 MarkenG genannten absolute Schutzhindernissen kann eigentlich nur Bösgläubigkeit (Nr. 10) gemeint sein.

Sicher, wir selbst haben oben die Ansicht vertreten, dass es sich wohl um bösgläubige Markenanmeldungen handelt. Trotzdem ist es schwierig nachzuvollziehen, warum man das Münchner Markenamt mit der Frage der – auslegungsbedürftigen – Bösgläubigkeit beschäftigt und Risiken eingeht, wenn das Bestehen älterer Schutzhindernisse so offensichtlich und einfach nachweisbar ist. Vielleicht ist das Register aber einfach nur unvollständig?

Was sagt MIP dazu?

Naja, eigentlich haben wir ja alles gesagt. Aber, liebe Zeugen Jehovas: Sofern Sie fachliche Unterstützung benötigen, löse ich das gern für Sie!

Und für alle anderen: Markenanmeldungen lässt man am Besten vom Profi machen!

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