Das Nationale Olympische Komittee, der Deutsche Olympische Sportbund und das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)

Ein jenseits von (Marken-)Fachkreisen recht unbekanntes Gesetz ist das OlympSchG. Es stellt die olympischen Ringe, sowie die Bezeichnungen “Olympiade”, “Olympia” und “olympisch” unter besonderen Schutz. Das NOK scheint – wenig olympisch – Gefallen daran gefunden zu haben, blind aus diesem Gesetz abzumahnen, zu klagen und dabei im Zweifel auch den Instanzenzug auszureizen.

So wurden in jüngster Vergangenheit gleich zwei instanzgerichtliche Urteile veröffentlicht, in denen das NOK versucht hat, jegliche Nutzung olympischer Sympole oder Bezeichnungen zu untersagen. Es handelt sich um ein Urteil des OLG München (Urt. v. 07.12.17, 29 U 2233/17) und ein Urteil des OLG Stuttgart (Urt. v. 08.02.2018).

Beide Urteile ähneln sich: In beiden Fällen kamen die Gerichte zum Ergebnis, dass nicht jede Benutzung olympischer Zeichen sogleich eine Verletzung des genannten Gesetzes darstellt. Insbesondere fehle es an dem Erfordernis, dass die Art der Nutzung dem angesprochenen Verkehr suggiere, zwischen dem NOK (oder dem IOC) und den jeweils beteiligten Unternehmen bestehe irgendeine (wirtschaftliche) Verbindung.

Im Einzelnen:

Das Urteil des OLG München: Eine “Bauernhofolympiade” begründet nicht die Gefahr einer Verwechselung mit den olympischen Spielen

In diesem Verfahren hat offenbar ein Anbieter gewerblich ein Event für Firmen angeboten, in denen diese auf einem Bauernhof mit den dort typischerweise vorhandenen Materialien und Gerätschaften (z. B. Heuballen, Hufeisen, Schubkarren etc.) sportliche Wettkämpfe veranstaltet haben.

Verletzung der Olympiamarken?

Hierin sah das Nationale Olympische Komitee eine Verletzung der Bezeichnung “Olympiade”. Es werde ein gedankliches in-Verbindung-bringen mit den Olympischen Spielen hergestellt. Außerdem werde der gute Ruf der olympischen Spiele ausgebeutet. Jedenfalls aber suggeriere der Anbieter, es bestände ein wirtschaftliches (Sponsoren-)verhältnis zwischen ihm und dem NOK.

OLG Münschen: alles Quatsch!

Das OLG München sah das offensichtlich anders. Zwar ist die Nutzung der Zeichenfolge “Olympiade” gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG untersagt, wenn dadurch die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Bezeichnung mit den olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder wenn dadurch die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird.

Aber so sei es hier gerade nicht. Es reiche nämlich nicht aus, irgendwelche Assoziationen zu den Olympischen Spielen zu wecken. Es müssten vielmehr “besondere Umstände” vorliegen, die eine Verwechslungsgefahr zwischen den Beteiligten begründet. Besondere Umstände, die hier gerade nicht vorlägen, wären etwa, wenn der Anbieter die Verbindung zu den Olympischen Spielen besonders herausstellt. Schließlich – so ist zwischen den Zeilen zu lesen – zahlt keiner Millionen und Milliarden von Euro, bloß um ein kleines Firmenevent Bauernolympiade zu nennen. Wenn, dann würde man diese Verbindung explizit werbemäßig herausstellen.

Auch die Wertschätzung der Spiele werde nicht beeinträchtigt. Dies sei nämlich nur der Fall, wenn es überhaupt zu einem Imagetransfer zwischen den Beteiligten käme. Tatsächlich aber habe “Olympiade” in der konkreten Nutzungsform lediglich beschreibenden Charakter. Es zeige lediglich, dass es sich um eine Gesamtheit sportlicher Wettkämpfe handelt und möglicherweise eine Siegerehrung der (drei) besten Sportler vorgenommen werde.

Das Urteil des OLG Stuttgart: Lidl darf im Rahmen der olympischen Spiele fünf Buletten in Form der olympischen Ringe auf einem Grill anordnen

Der Entscheidung des OLG Stuttgart lag eine Werbung des Discounters “Lidl” zugrunde, bei der fünf Buletten (vier Beefpatties und eine Lachsfrikadelle) in Form der Olympischen Ringe auf einem Grillrost befeuert wurden. Darüber stand in großen Lettern: „Liebe ist, wenn wir zu Olympia anfeuern“.

OLG Stuttgart: Man wird ja wohl zu Olympia grillen dürfen!

Olympische Buletten, so dass Instanzgericht, seien noch lange keine olympischen Ringe. Es bestünde weder die Gefahr der Verwechslung, noch der unlauteren Rufausbeutung. Es werde bei den angesprochenen Verbrauchern nicht die Fehlvorstellung geweckt, zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und Lidl bestünden organisatorische oder wirtschaftliche Verbindungen. Insbesondere entstehe nicht der Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele.

Zweck des OlympSchG sei es nicht, dem Deutschen Olympischen Sportbund eine Monopolstellung an allen Bezeichnungen und Symbolen einzuräumen, die im weitesten Sinn an Olympia erinnerten, damit er diese bestmöglich wirtschaftlich verwerten könne.

Grundsatzentscheidung des BGH: Olympischer Imagetransfer nur unter besonderen Umständen

Der Bundesgerichtshof hatte bereits im Jahr 2014 eine Grundsatzentscheidung gefällt, mit denen die beiden Urteile voll im Einklang stehen. Hier hatte der Beklagte mit “Olympischen Preisen” und einem “Olympia-Rabatt” im Rahmen der Olympischen Spiele geworben. Das OLG Schleswig sah darin eine Verletzung der Olympischen Bezeichnungen.

Anders der BGH. Der stellte nämlich fest, dass die reine Nutzung der Zeichen noch lange keine Rechtsverletzung begründet. Es müsse nämlich über die reine Nutzung hinaus ein Imagetransfer begründet werden, der über bloße Assoziationen zu den Spielen hinausgehe und den Zielen der Olympischen Bewegung zuwiderlaufe.

Dafür müsse die Wertschätzung der Olympischen Spiele unmittelbar auf das jeweilige Produkt übertragen werden. Tatsächlich würden “Olympische Preise” jedoch lediglich Spitzenpreise wahrgenommen. Schließlich sei “olympisch” im allgemeinen Sprachgebrauch auch einfach Synonym für herausragende Leistungen.

Abgemahnt wegen einer Verletzung des OlympSchG?

Angesichts der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ist kaum nachvollziehbar, dass der Deutsche Olympische Sportbund und das Nationale Olympische Komittee immer noch im großen Umfang vermeintlichen Rechtsverletzungen nachjagen. Gleichwohl sollten Sie eine Abmahnung nicht einfach wegwerfen. Jeder Fall ist anders und will neu gewichtet werden. Nicht zuletzt entstehen bis zur zweiten oder dritten Instanz gewaltige Kosten. Da hilft es wenig, wenn Sie nach sechs Jahren (so lange dauert das Verfahren bis zum BGH) erfahren, dass Sie immer schon recht hatten…

Wenn auch Sie wegen einer vermeintlichen Rechtsverletzung abgemahnt wurden, helfen wir Ihnen gerne. Melden Sie sich einfach über das nachstehende Kontaktformular oder über die am Ende der Seite angegebenen Kontaktdaten.

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