Geschmacksmuster und Designs: oft übersehene Schutzrechte

Designs schützen für deren Inhaber eine ästhetische Erscheinungsform in Gestalt, Farbe und/oder Form. Das europäische Design wird bis heute Geschmacksmuster genannt. Es gewährt seinem Inhaber die gewerbliche Nutzung seiner Gestaltung.

Entstehung des Designschutzes

Es wird zwischen eingetragenen Designs und nicht eingetragenen Geschmacksmustern unterschieden. Während der Schutz des eingetragenen Designs durch Eintragung in das Designregister entsteht, erhalten Sie Schutz für das nicht eingetragene Design bereits durch die Offenbarung – die Veröffentlichung – des Designs auf dem Gebiet der europäischen Union.

Notlösung: nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster

Das nicht eingetragene Geschmacksmuster hat aber erhebliche Nachteile. Es gewährt nur einen kurzen Schutz von drei Jahren, es schützt nur vor Nachahmungen in Kenntnis des Designs und bringt den Inhaber im Falle eines Gerichtsverfahrens regelmäßig in Beweisnot.

Besser: eingetragenes Design

Anders das eingetragene Design: Sind Sie Inhaber eines eingetragenen Designs, so erhalten Sie das ausschließliche Recht, dieses Design zu nutzen. Das Schutzrecht kann für bis zu 25 Jahre Bestand haben. Sie können demnach die Nachahmung selbstverständlich untersagen.

Umgekehrt bedeutet dies natürlich auch, dass ein Konkurrent, der sein Design vor Ihnen anmeldet, Ihnen die Nutzung untersagen kann. Lassen Sie Ihr Design also schnellstmöglich anmelden.

Trotz aller Vorteile: In der Beratungspraxis spielt das Design bei vielen Kollegen eine eher untergeordnete Rolle. Dabei erhalten Sie den Schutz schnell und preiswert – und in vielen Fällen ist der Schutz viel mächtiger als derjenige einer Marke oder eines anderen Kennzeichens.

 Ihr Design nutzen und verteidigen

Bemerken Sie, dass einer Ihrer Mitbewerber Ihr Design unberechtigt nutzt, sollten Sie schnell handeln. Üblich sind folgende Reaktionsmöglichkeiten:

Designrechtliche Abmahnung

Außergerichtlich lassen sich viele designrechtliche Streitigkeiten im Wege der Abmahnung erledigen. Darin wird der Rechteverletzer üblicherweise aufgefordert,

  • eine Unterlassungserklärung abzugeben und damit verbindlich zu erklären, das Design künftig nicht mehr zu verletzen;
  • Auskunft zu erteilen, wo, wie und in welchem Umfang das Design genutzt wurde;
  • die Kosten der Beauftragung Ihres Rechtsanwalts zu tragen;
  • den Schaden zu ersetzen, der Ihnen durch die Verletzung Ihres Designs entstanden ist.

Einstweilige Verfügung im Designrecht

Der wichtigste und vor allem dringendste Anspruch im Designrecht ist der Unterlassungsanspruch. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber das einstweilige Verfügungsverfahren etabliert. Sie erhalten damit Eilrechtsschutz. Es handelt sich beim Verfügungsverfahren um ein vereinfachtes Verfahren, bei dem es üblicherweise keine Zeugen gibt, meist kein Termin vor Gericht stattfindet, und der Rechteverletzer regelmäßig nicht einmal gehört wird. Oftmals erhalten Sie eine einstweilige Verfügung gegen Nachahmer und Plagiatoren schon innerhalb von 24 Stunden.

Sie erhalten Eilrechtsschutz jedoch nur, wenn Sie selbst zu erkennen geben, dass Ihnen die Angelegenheit dringend ist. Bei den meisten Gerichten haben Sie daher nur einen Monat ab Kenntnisnahme von der Rechtsverletzung Zeit, den Antrag zu zu stellen.

Titulierung Ihrer Ansprüche im Hauptsacheverfahren

Selbstverständlich können Sie Ihre Ansprüche auch in einem „normalen“ Gerichtsverfahren durchsetzen. Hier sind Sie nicht nur auf den Unterlassungsanspruch beschränkt, sondern können auch Auskunftserteilung und den Ersatz Ihrer Rechtsverfolgungskosten und Ihres Schadens verlangen. Ein Gerichtsverfahren kann allerdings sehr lange dauernd. Erfahrungsgemäß sollten Sie für die Durchsetzung Ihrer Ansprüche etwa 6 bis 18 Monate einplanen.

Sie wurden abgemahnt?

Ein anderer behauptet, dass Sie dessen Design oder Geschmacksmuster oder eine andere Gestaltung unrechtmäßig genutzt haben? Informieren Sie sich auf unseren Seiten über Abmahnungen im Allgemeinen und speziell über designrechtliche Abmahnungen. Zögern Sie nicht – Abwarten kann teuer werden!

Schildern Sie uns Ihr Anliegen