Unterlassungserklärung (nicht) abgeben? Die richtige Reaktion auf eine Abmahnung im Markenrecht

SIe haben vermutlich zu uns gefunden, weil Ihnen eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird. Vermutlich wird von Ihnen auch die Zahlung von Schadensersatz verlangt? Reagieren Sie nicht panisch. Lesen Sie zunächst diesen Text zu Ende und entscheiden dann über die richtigen Schritte.

Unterlassungserklärung nicht blind unterschreiben!

Zunächst erläutert Markenanwalt Robert Meyen, wie Sie am besten auf die Abmahnung reagieren.

1. Bewahren Sie einen kühlen Kopf!

Erschrecken Sie nicht vor den in der Abmahnung genannten Summen. Ein Streitwert von 50.000 EUR oder 500.000 EUR bedeutet nicht, dass Sie diese Summe am Ende zahlen müssen. Diese Summe in der Abmahnung ist nämlich nicht die Summe, die Sie zahlen sollen, sondern lediglich der „Wert“ des Unterlassungsanspruchs, aus dem die Rechtsanwaltsgebühren berechnet werden.

Normalerweise wird der Streitwert wie folgt ermittelt: Wenn X bei Y etwas im Wert von 1.500,00 € gekauft hat, dann beträgt der Gegenstandswert oder Streitwert der Angelegenheit 1.500,00 €.

Im Immaterialgüterrecht funtiniert das natürlich nicht, denn erster Linie geht es nicht um Geld, sondern um Unterlassungsansprüche. Weil Anwälte und Gerichte jedoch den Wert ihrer Tätigkeit auch bei Unterlassungsansprüchen bei der Abrechnung bemessen müssen, haben diese einen (fiktiven) Wert. Dieser soll das wirtschaftliche Interesse des Rechteinhabers an der Unterlassung der behaupteten Rechtsverletzung also an der Abgabe der Unterlassungserklärung  ausdrücken.

2. Nie den gegnerischen Anwalt oder den Markeninhaber kontaktieren!

Es ist höchst unwahrscheinlich, dass durch eine Kontaktaufnahme mit dem Gegner irgendeinen Vorteil bringt. Es kommt in der Praxis auch kaum vor, dass sich der Abmahner durch Ihren entschuldigenden oder beschwichtigen Anruf von der Rechtsverfolgung abbringen lässt.

Was oft vorkommt: Durch Ihre Kontaktaufnahme verschlechtern Sie Ihre Position und erhöhen die Folgekosten! Auch eine Entschuldigung oder den Hinweis, sie hätten die Rechte des Markeninhabers nicht verletzen wollten, sollten Sie dringend unterlassen, weil Sie damit womöglich ein Schuldanerkenntnis abgeben.

3. Unterschreiben Sie niemals die Unterlassungserklärung des Abmahners!

Unterzeichnen Sie nicht die der Abmahnung beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung, ohne sich vorher beraten zu lassen!

Meist verlangen Abmahner viel mehr, als ihnen eigentlich zusteht. Eine einmal unterzeichnete Unterlassungserklärung ist ein verbindlicher Vertrag und verpflichtet Sie lebenslänglich und unwiderruflich. Ihr Unternehmen bindet die Unterlassungserklärung im Zweifel länger, als Sie selbst dort arbeiten. Für Ihre Nachfolger ist es eine schwere Hypothek.

4. Reagieren Sie richtig

Wenn Sie sich verkriechen, dann ist die einstweilige Verfügung oder Klage nebst deutlich gestiegener Kosten schneller bei Ihnen, als Sie M-a-r-k-e-n-r-e-c-h-t-s-v-e-r-l-e-t-z-u-n-g buchstabieren können. Kontaktieren Sie besser uns. Wir sind eine auf Marken spezialisierte Kanzlei und finden die beste Lösung für Sie.

Wenn Sie nicht reagieren, fühlt sich der Abmahner durch Ihre Untätigkeit provoziert, gerichtliche Schritte einzuleiten, was die ganze Angelegenheit unnötig teuer macht.

Abmahnung an MIP übersenden und unverbindlich prüfen lassen

Informieren Sie sich besser schnell und unverbindlich bei uns: Senden Sie die Abmahnung mit Ihren Kontaktdaten entweder per Fax an 02131 / 40 51 65 1 oder per E-Mail an mail@m-ip.de. Ein erfahrener Markenanwalt setzt sich äußerst zeitnah mit Ihnen in Verbindung. Sofern Ihre Frist noch am gleichen Tag abläuft raten wir dazu, parallel kurz unter 02131  / 40 51 65 0 anzurufen.

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