Marke verteidigen: Markenrechtsverletzungen nicht hinnehmen und erfolgreich beenden

Sie haben eine Marke oder ein ganzes Markenportfolio, weil Sie ein bestimmtes Zeichen für sich beanspruchen. Trotzdem haben Sie bemerkt, dass ein Dritter eine identische oder ähnliche Ware oder Dienstleistung und einem identischen oder ähnlichen Zeichen anbietet?

Warum Sie Ihre Marke verteidigen sollten

  1. Kennzeichenverletzer entwerten Ihr Kennzeichen. Ihre Marke oder Ihr sonstiges Kennzeichen hat einen Wert – es bürgt für Qualität und Zuverlässigkeit. Benutzen Dritte Ihre Kennzeichen, sinkt die Verlässlichkeit, weil der Name nicht mehr ausschließlich für Ihr hochwertiges Produkt steht, sondern auch für ein beliebiges Nachahmerprodukt.
  2. Durch die Nutzung Ihres Zeichens entsteht eine Marktverwirrung. Außer Sie und Ihre Produkte finden Interessenten auch Ihren Widersacher und dessen Produkte und wissen nicht, mit wem sie es zu tun haben.
  3. Ihre Marke kann zum Gattungsbegriff werden und deshalb gelöscht werden. Nehmen wir etwa den TÜV: Denken Sie unmittelbar an den Technischen Überwachungsverein, oder generell an irgendeine Prüfungsinstitution? Glauben Sie, dass der in Kneipen und Bars patrouillierende „Alkohol- TÜV“, der Ihren Promillepegel misst, vom Technischen Überwachungsverein entsandt wurde? Natürlich nicht… Ist Walkman für Sie zwingend ein Produkt von Sony, oder handelt es sich hierbei lediglich im ein beliebiges portables Musikabspielgerät? Richtig… Nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG sind Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die zur Bezeichnung der Art (..) der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Schlimmer noch: Nach § 49 Abs. 2 kann die Marke auf Antrag gelöscht werden, wenn Sie aufgrund der Untätigkeit des Markeninhabers zur gebräuchlichen Bezeichnung für Waren und Dienstleistungen geworden ist.

Die Durchsetzung Ihrer Markenrechte ist also essentiell, um den Wert Ihres Kennzeichens zu erhalten. Und schließlich haben Sie ja genau aus diesem Grund eine Marke angemeldet.

Wie wir Ihre Marke verteidigen können

Wir beherrschen die Klaviatur des Markenrechts. Üblicherweise haben Markeninhaber, die eine Verletzung Ihrer Marke bemerken, folgende Handlungsmöglichkeiten:

 1. Berechtigungsanfrage

Die Berechtigungsanfrage ist so etwas wie eine kleine Abmahnung. Sie enthält jedoch keine Androhung rechtlicher Schritte, sondern gibt dem vermeintlichen Verletzer die Gelegenheit, zu erklären, warum er glaubt zu seinem Handeln berechtigt zu sein. Oftmals lohnt es sich, vor Versand der Abmahnung eine Berechtigungsanfrage zu schicken. Mahnen Sie nämlich zu Unrecht ab, kann der Abgemahnte von Ihnen Ersatz seiner Kosten und Schadensersatz verlangen. Die Rechtslage ist für den Kennzeicheninhaber nicht immer klar. Lassen Sie sich hierzu beraten!

2. Abmahnung

Mit der Abmahnung im Markenrecht wird der Verletzer darauf hingewiesen, dass er Ihr Kennzeichen unberechtigt nutzt. Zur Meidung eines langwierigen und teuren Gerichtsverfahrens erhält der Rechteverletzer die Gelegenheiten, außergerichtlich zu erklären, die Kennzeichenverletzung künftig zu unterlassen und für Klarheit zu sorgen. Sie können ferner im Rahmen der Abmahnung Schadensersatz und die Erstattung Ihrer Anwaltskosten verlangen. Zuletzt können Sie vom Rechtsverletzer Auskunftserteilung über den Umfang der Rechtsverletzung verlangen. Damit erfahren Sie nicht nur, in welchem Umfang Ihr Kennzeichen genutzt wurde; oftmals können Sie darüber auch Interna der Konkurrenz einsehen oder den Auskunftsanspruch in die Verhandlungsmasse für einen Vergleich hinsichtlich des Schadensersatzes einbringen.

3. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Eilrechtsschutz)

Reagiert der Abgemahnte nicht oder nicht ausreichend, können Sie Ihren Unterlassungsanspruch vorläufig auf dem Wege der einstweiligen Verfügung titulieren lassen. Die meisten Gerichte sind hier blitzschnell. Sie können auch ohne vorherige Abmahnung einen Verfügungsantrag stellen, wenn es Ihnen besonders eilig ist. Sie riskieren damit jedoch, dass Sie die Kosten des Verfahrens selbst tragen. Voraussetzung für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist jedoch die Dringlichkeit der Angelegenheit. Sie müssen durch Ihr Verhalten dem Gericht gegenüber anzeigen, dass Ihnen die Angelegenheit eilig ist. Lassen Sie also keine Zeit verstreichen.
Beim Verfügungsantrag müssen Sie übrigens keine Gerichtskosten vorstrecken. Die Rechnung erhält der Rechtsverletzer dann nach erfolgreichem Erlass der einstweiligen Verfügung. Tipp: Manche Gerichte gehen auch nach zwei Monaten noch von der Dringlichkeit Ihrer Angelegenheit aus. Lassen Sie sich hierzu beraten.

4. Klage

Natürlich können Sie Ihre Ansprüche auch im Rahmen der sogenannten Hauptsacheklage durchsetzen. Dies ist die Waffe der Wahl, wenn die Dringlichkeitsfrist – üblicherweise ein Monat, an manchen Gerichten auch zwei Monate – für den Verfügungsantrag bereits abgelaufen ist. Ferner bietet sich die Klage im Markenrecht auch an, wenn Sie neben dem Unterlassungsanspruch auch unmittelbar Auskunft, Schadensersatz und den Ersatz Ihrer Rechtsanwaltskosten gerichtlich feststellen lassen wollen.

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